Klimaschutz gerecht gestalten
Anlässlich des lange erwarteten und nun im Bundestag vorgestellten Gesetzesentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dieses Gesetz hat nichts mit sozialverträglichem Klimaschutz zu tun. Der Bundesregierung muss bewusst werden, dass eine nachhaltige Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht möglich ist, wenn große Teile der Gesellschaft keine finanziellen Mittel haben, um den Forderungen nachzukommen“. Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ergänzt dazu: „Wir brauchen einen gesamtheitlichen und sozial gerechten Ansatz, um einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Es reicht nicht aus, nur kommunale Wohnungsunternehmen in die Verantwortung zu nehmen.“
Anlässlich des lange erwarteten und nun im Bundestag vorgestellten Gesetzesentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dieses Gesetz hat nichts mit sozialverträglichem Klimaschutz zu tun. Der Bundesregierung muss bewusst werden, dass eine nachhaltige Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht möglich ist, wenn große Teile der Gesellschaft keine finanziellen Mittel haben, um den Forderungen nachzukommen“. Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ergänzt dazu: „Wir brauchen einen gesamtheitlichen und sozial gerechten Ansatz, um einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Es reicht nicht aus, nur kommunale Wohnungsunternehmen in die Verantwortung zu nehmen.“
Nach aktuellen Studien stammen etwa 40 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus dem Bau- und Gebäudesektor. Es sind effektive politische Maßnahmen notwendig, um auch dort den Energiebedarf und die Emission von CO2 zu senken. „Dies ist nicht nur gut fürs Klima, sondern kann gleichzeitig auch die Kosten für Mieter:innen und Wohneigentümer:innen senken. Doch mit den neuen Regelungen der Bundesregierung kommen auch hohe finanzielle Investitionen auf die Menschen zu, von denen viele bereits jetzt durch die hohen Kostenbelastungen der letzten Krisenjahre leiden. Besonders für ältere Eigenheimbesitzer:innen stellen die Maßnahmen große Herausforderungen dar, da ihnen häufig notwendige Kredite für die kostenintensiven Sanierungen verwehrt bleiben. Aber auch Mieter:innen sind betroffen. Wenn im Zuge von Gebäudesanierungen die Mieten steigen und keine staatliche Finanzierung die vollständige Umlegung der Kosten auf die Mieter:innen verhindert, verschlimmern sich bereits laufende Verdrängungsprozesse“, warnt Ute Lukasch.
Die beiden Abgeordneten Lukasch und Maurer betonen, dass „Klimaschutz nicht auf den Schultern von Menschen mit geringem Einkommen lasten darf und die Bundesregierung zielgerichtete finanzielle Unterstützungen auf den Weg bringen muss“.