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LINKE will im städtischen Haushalt rund 5 Mio. EUR zusätzlich für Soziales, Kultur und Schulen

„Wenn bei einem Haushalt von rund 800 Mio. EUR die LINKE 5 Mio. EUR zusätzlich für Soziales, Kultur und Schulen im Jahr 2022 und 2023 ausgeben will, ist dies ein moderater Ansatz und gefährdet nicht die Planungen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters“, erklärt Katja Maurer im Ergebnis der Haushaltsklausur der LINKEN zum Entwurf des Stadthaushaltes 2022/23. 

Zudem kann die Landeshauptstadt mit rund 8 Mio. EUR zusätzlichen Landeseinnahmen planen, weil sich LINKE, SPD und Grüne sowie CDU im Landtag auf die Erhöhung der Landeszuweisungen in einer Gesamthöhe von 130 Mio. EUR verständigt haben.

„Geld ist nie genug da, umso wichtiger ist eine Prioritätensetzung“, ist die Stadträtin der LINKEN überzeugt.

Für die Arbeitsintegration von Langzeitarbeitslosen will die Stadtratsfraktion der LINKEN ein Zuschussprogramm für die Sozial- und Kreativwirtschaft zur Übernahme von Eigenmitteln bei der Beschäftigung von Menschen mit Hartz-IV-Bezug.

Leider findet sich die Zusage des Oberbürgermeisters, im Kulturbereich keine Kürzungen vorzunehmen, in seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht wieder.

„Die Kürzungen um fast ein Drittel, was in Summe rund 200.000 EUR ausmacht, will die LINKE wieder rückgängig machen“, formuliert die Linkspolitikerin eines der Fraktionsziele.

Zur langfristigeren Vorbereitung von Investitionen im Schulbereich soll ein Planungsbudget von jährlich 1,5 Mio. EUR geschaffen werden.

„Ziel ist es, in zehn Jahren den Investitionsstau an und in den Erfurter Schulen abzubauen“, so Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE weiter.

Kritisch sieht die LINKE auch, dass in den nächsten zwei Jahren in die Kinderspielplätze keine Investitionen geplant sind. Hier will die Fraktion jährlich 350.000 EUR einsetzen.

Schließlich soll der Öffentliche Personennahverkehr für die LINKE ein Schwerpunkt bilden. Die Fraktion fordert dabei vom Oberbürgermeister die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr, wonach für die städtischen Bediensteten ein höherer Zuschuss für die Monatskarte der EVAG gezahlt werden soll. Dies soll motivieren, Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeit zu reduzieren. Auch ist der Oberbürgermeister aufgefordert, den Stadtratsbeschluss mit dem neuen Schuljahr umzusetzen, der Schülern ab 18 Jahre in Erfurt die entgeltfreie Nutzung des ÖPNV ermöglichen soll. Beim Sozialticket will die LINKE den Zuschuss von bisher 20 auf 30 EUR im Monat erhöhen. Dadurch werden noch mehr Bezieher von Sozialleistungen motiviert die Angebote der EVAG anzunehmen.

Die LINKE wird ihre Vorschläge jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat diskutieren und um Mehrheiten werben.

"Wir wollen den Zeitplan zum Beschluss des Stadthaushaltes, der am 9. März 2022 eine Beschlussfassung vorsieht, unbedingt einhalten, damit Erfurt schnell neue Investitionen auf den Weg bringen und benötigtes Personal einstellen kann. Der Zeitplan ist anspruchsvoll aber leistbar“, so Katja Maurer abschließend.


Wahlkreisbüro von Katja Maurer (MdL) und Susanne Hennig-Wellsow (MdB)

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