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Susanne Hennig-Wellsow

Thüringer LINKE will Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, reagiert gelassen auf die Kritik der Thüringer CDU an der Wahlkampagne der Linksjugend Solid und bekräftigt die Forderung ihrer Partei nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sie erklärt:

„Das ist Wahlkampfgetöse. Die Thüringer Polizei macht eine gute Arbeit. Aber auch wenn es nur wenige schwarze Schafe sind, für die Bürgerinnen und Bürger muss es mehr Rechtssicherheit im Umgang mit der Polizei geben. Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht. Damit haben andere Bundesländer schon gute Erfahrungen gemacht. In Europa ist das Standard. Wir werden gemeinsam mit der Polizeigewerkschaft nach einer Lösung suchen, die auch den Datenschutz für die Beamten sicher stellt. Die Provokationen der Linksjugend Solid sollen auf die Problematik hinweisen und Diskussionen voranbringen. Das ist der Linksjugend gelungen."