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Susanne Hennig-Wellsow

Thüringen muss Verschärfung des Asylrechts ablehnen

Ich erwarte von einem Innenminister mehr Geradlinigkeit. Es ist alles andere als glaubwürdig, wenn sich Herr Geibert am Montag in Weimar medienwirksam mit Sachspenden für jesidische Flüchtlinge ablichten lässt, und ab morgen in derselben Stadt mit der Innenministerkonferenz über eine Verschärfung des deutschen Asylrechts berät. Es ist unübersehbar, dass die Große Koalition in Berlin drängelt, um das Thema durchzupeitschen, bevor ihr Stimmenkontingent im Bundesrat schrumpft, weil die CDU in Thüringen die Macht verliert. Herr Geibert ist für schnellere Abschiebungen, auch in Krisengebiete, und gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus dem Irak. Das ist Flüchtlingspolitik ohne humanitären Kompass. Wir fordern vom Freistaat, dass die Verschärfungen des Asylrechts nicht mit getragen werden. Außerdem erwarte ich auch vom Thüringer Innenminister, dass er sich bei der Bundesregierung für die Ermöglichung der humanitären Hilfe vor Ort stark macht. Es kann nicht sein, dass die Türkei an der Grenze zum Irak die Hilfstransporte blockiert.