Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Matthias Bärwolff

Nur oberflächliche Anpassung des Maßregelvollzugs an die Rechtsprechung

"'Wasch mich, aber mach nicht nass', so könnte man zusammenfassen, was heute Sozialministerin Taubert mit dem neuen Gesetz über den Maßregelvollzug vorgestellt hat", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKE Landtagsfraktion, mit Verweis darauf, dass die Ministerin die Probleme der Privatisierung angehen will, ohne aber das eigentliche Problem zu lösen.

Während das Bundesverfassungsgericht zum Maßregelvollzug in Hessen geurteilt hat, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen nur von staatlicher Seite angeordnet werden können und überwacht werden müssen, versucht nun die Landesregierung, über die Interventionsbeauftragten diesen Mangel zu beheben. "Allerdings ist der Maßregelvollzug in Thüringen privatisiert und die Beleihungsverträge bleiben bestehen. Ein Durchgriff staatlicher Stellen auf Entscheidungen in den Landesfachkrankenhäusern Stadtroda, Mühlhausen und Hildburghausen darf auch mit dem von der Landesregierung vorgesehenen Verfahren bezweifelt werden", kritisiert Bärwolff.

Die LINKE steht dem privatisierten Maßregelvollzug kritisch gegenüber. Diese sensible hoheitliche Aufgabe kann nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur in einem sehr engen Rahmen Privaten übertragen werden. Zudem liegen dem Petitions- und Sozialausschuss des Landtags Petitionen vor, worin Besucher von Patienten beklagen, dass sie vor dem Besuch obligatorische Urin- und Drogentests durchführen müssen, sie also unter einen Generalverdacht des Drogenschmuggels gestellt werden. "Eine solche Praxis muss klar abgelehnt werden, und es ist bedauerlich, dass die Landesregierung aus den Beratungen im Sozialausschuss zu diesem Thema nichts in den Gesetzentwurf hat einfließen lassen", sagt Karola Stange, Sozialausschuss-Mitglied der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission.

"Die Landesregierung scheint die Anpassung des Maßregelvollzugs an die Rechtsprechung nicht sehr ernst zu nehmen. Anders ist das späte Einbringen des Gesetzentwurfs, kurz vor der Landtagswahl, nicht zu erklären", kritisieren die Sozialpolitiker der Linksfraktion, die an einer intensiven Diskussion und Anhörung zum Gesetzentwurf festhalten. "Einen Schnellschuss und eine Scheindebatte können wir uns bei diesem heiklen Thema nicht erlauben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Thüringen die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt."