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Susanne Hennig-Wellsow

Mit Rotstift lässt sich keine intelligente Politik machen

Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, schließt sich der Kritik des DGB an der Haushaltspolitik der Thüringer Landesregierung an und fordert „soziale Leitplanken“ in der Haushaltspolitik. Sie erklärt:

Mit Rotstift lässt sich keine intelligente Politik machen

Die Kritik an der einseitigen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist vollkommen berechtigt. Die Regierung Lieberknecht setzt vollkommen falsche Prioritäten. Es wurden Ausgaben um jeden Preis gekürzt. Das Geld fehlt für dringend nötige Investitionen, für Kita-Plätze und Lehrerstellen. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes. Eine bessere Regierung muss soziale Leitplanken in die Haushaltspolitik einziehen. Nur mit dem Rotstift lässt sich keine intelligente Politik machen. Auf mittlere Sicht muss sich die Einnahmesituation der Landeshaushalte entscheidend verbessern. Eine Vermögenssteuer für Millionäre und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften würde auch die Thüringer Kassen klingeln lassen. Auch die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird in den nächsten Jahren auf die Tagesordnung kommen. Da wird viel darauf ankommen, dass die Ost-Länder mit einer Stimme sprechen. Die CDU hinterlässt viele Baustellen, die angepackt werden müssen.