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Susanne Hennig

Koalition erweist sich erneut als Handlungsunfähig

Der erneute Streit der "Regierungs"koalition aus CDU und SPD in Thüringen zum Thema Verfassungsschutzgesetz zeigt ein weiteres Mal, dass die Regierung offensichtlich des Regierens überdrüssig ist, so Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen.

"Damit ist ein weiteres Projekt der Koalition in einer langen Kette von Sachthemen gescheitert, die einer dringenden Lösung bedürfen. Die Koalition versucht schon seit mehr als zwei Jahren Konsequenzen aus der Selbstenttarnung des NSU und dem in den Untersuchungsausschüssen dokumentierten Scheitern der Geheimdienste zu ziehen. Nun wird auch der letzte, ohnehin stark kritisierte, Versuch der Unverträglichkeit der Koalitionspartner geopfert", so Hennig-Wellsow.

"Die erneute Zerstrittenheit zeigt ein weiteres Mal, dass hier zusammen stolpert, was nicht zusammen gehört. Die Tatsache, dass es wohl nun in dieser Legislatur nicht mehr zu einem neuen Verfassungsschutzgesetz kommt, bietet die Chance, nach einem Regierungswechsel mit den Landtagswahlen am 14. September den Schutz demokratischer Grundwerte in Thüringen grundlegend neu zu organisieren und auf das bürgerrechtsunverträgliche Instrument eines Nachrichtendienstes zu verzichten", stellt Hennig-Wellsow abschließend fest.