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Erklärung zu den Vorfällen um das 5. Jubiläum des RedRoXX

Am Freitag, den 30. Oktober feierte das offene Jugendbüro „RedRoXX“ sein fünfjähriges Bestehen. Öffentlich angekündigt, beworben und eingeladen, spielten am späteren Abend in dem Innenstadtbüro eine Ska/Punk-Band, ein DJ legte auf und eine Feuershow sollte die Geburtstagsfeier mit über den Abend etwa einhundert erwarteten Gästen abrunden. Zu den Gästen zählten u.a. Abgeordnete der Linken, Gewerkschafter, linksjugend [´solid] – Gruppen, Vertreter von Vereinen, anderen Parteien und Verbänden, Linksalternative, NutzerInnen des „RedRoXX“, VertreterInnen der Linken, Einzelpersonen und Laufpublikum aus der Innenstadt. Das „RedRoXX“ ist das Wahlkreisbüro der linken Landtagsabgeordneten Matthias Bärwolff und Susanne Hennig.

Zum gleichen Zeitraum gab es in der Erfurter Innenstadt nach Angaben der Polizei Körperverletzungen mit Pfefferspray, begleitet von dem Spruch „Scheiß Nazi“. Die Tatverdächtigen sollten sich in die Pilse geflüchtet haben. Ein Einsatz der Polizei vor dem „RedRoXX“ in der Pilse wurde nach Gesprächen mit den Beamten ergebnislos beendet. Die große Geburtstagsfeier lief wie geplant weiter, die Feuershow fand statt, die große Ladentür des „RedRoXX“ war nach wie vor für jeden Interessierten und die Öffentlichkeit geöffnet.

Nach den ersten Vorfällen kam es nach Angaben der Polizei zu tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge auf dem Erfurter Anger. Die Tatverdächtigen rannten nach Angaben der Polizei vom Anger Richtung Pilse und seien durch die geöffneten Türen in das „RedRoXX“ verschwunden.

Die anwesenden Abgeordneten des Thüringer Landtages Bärwolff, Hennig und Kuschel wiesen die Polizei darauf hin, dass das „RedRoXX“ auch und gerade als Wahlkreisbüro mit den darin befindlichen Unterlagen, PC’s und Daten unter dem besonderen verfassungsgemäßen Schutz der Immunität steht. Einerseits wäre das Untertauchen von Tatverdächtigen Missbrauch des Gastrechtes und eine unerwünschte Belastung des Jubiläums, sowie der laufenden Fete, aber die Ladenlokalität sei eben auch ein besonderer Raum von und für die Bürgerarbeit von Abgeordneten. Für die folgenden polizeilichen Maßnahmen innerhalb des Büros forderten sie deshalb einen richterlichen Beschluss, auch um rechtlich abgeklärt, kein Präjudiz für willkürliches Eindringen in MdL- Räume zu schaffen. Polizei und Staatsanwaltschaft waren bereit zu dieser notwendigen Klarstellung. Die Abgeordneten und ein Anwalt standen ständig im persönlichen und direktem Kontakt mit der Einsatzführung, auch um eine Eskalation der Situation zu vermeiden und um den Sachverhalt klären zu können. Die Staatsanwaltschaft teilte telefonisch mit, den notwendigen Beschluss nur zur Identitätsfeststellung bei Tatverdächtigen innerhalb des „RedRoXX“ erteilt zu haben. Daraufhin führte die Polizei auch im „RedRoXX“ Identitätsfeststellungen durch und nahm
zielgerichtet drei Tatverdächtige in Gewahrsam.

Die anwesenden Gäste verhielten sich absolut friedlich und feierten im Rahmen der Möglichkeiten weiter.

Matthias Bärwolff und Susanne Hennig erklären:

Das „RedRoXX“ ist ein offenes Projekt für linke Jugendliche, das sich besonders dem Antifaschismus, der kritischen Gesellschaftsdiskussion und dem Schutz der Demokratie  verpflichtet fühlt.

Das „RedRoXX“ lehnt jede Form von Gewalt ab. Wir distanzieren uns deutlich davon, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden oder zu akzeptieren.

Das „RedRoXX“ ist in dieser Hinsicht kein rechtsfreier Raum und fungiert folglich nicht als Schutzraum für Straftäter. Straftaten müssen aufgeklärt werden. Gleichzeitig haben Abgeordnete jedoch auch die Pflicht, Rechtmäßigkeit oder die Angemessenheit staatlicher Maßnahmen zu hinterfragen und zu kontrollieren.

Das „RedRoXX“ weist einen Bezug zu den Tatverdächtigen von sich und stellt klar, dass das Werfen von Bierflaschen auf Menschen eine nicht zu akzeptierende Gewaltanwendung darstellt.