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Susanne Hennig-Wellsow und Sabine Berninger

Entsetzen über Angriff auf José Paca

Bestürzt reagieren die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf den Angriff gegen den Vorsitzenden des Ausländerbeirats in Erfurt, José Paca, der auf offener Straße rassistisch beschimpft und bedroht wurde.

Susanne Hennig-Wellsow fordert eine umgehende Aufklärung des Vorfalls: „Mit derartigen Vorfällen können und werden wir uns niemals abfinden. Dieser Angriff muss umfassend aufgeklärt werden. Ich hoffe, dass die Schuldigen schnell gefasst werden. Immer wieder berichten Menschen nicht-deutscher Herkunft von Beleidigung und Ausgrenzung, aber auch von rassistisch motivierten Übergriffen, die ihnen auf Thüringer Straßen und Plätzen widerfahren. Wenn Neonazis und Rassistinnen und Rassisten nicht selten den Eindruck haben, dass sie die Vollstrecker einer Mehrheitsmeinung sind, dann liegt das vor allem an den falschen Signalen, die die Politik aussendet. Wir wollen gemeinsame mit der übergroßen Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer ein weltoffenes Thüringen, in dem kein Mensch Angst haben muss, wegen seiner Herkunft oder Religion angegriffen oder diskriminiert zu werden."

Sabine Berninger verlangt eine Diskussion über politische Konsequenzen aus diesem und anderen Vorfällen: „Solche Vorfälle sind immer ein Alarmsignal für die Politik. Wenn politisch Verantwortliche durch ihre Wortwahl Zweifel an ihrem Bekenntnis zu einem weltoffenen Thüringen lassen, wenn aus der Politik direkt oder indirekt rassistische Vorurteile bedient werden, und nicht zuletzt wenn an diskriminierenden Sondergesetzen für Migrantinnen und Migranten festgehalten wird, dann entsteht ein gesellschaftliches Klima, das solche Angriffe ermöglicht. Dieser Angriff ist ein erneuter Anlass für die Politik, sich mit der eigenen Verantwortung auseinander zu setzen. Es gibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Bekämpfung von Rassismus, die sich nicht in Bekenntnissen erschöpfen darf. Dazu gehört, strukturell diskriminierende Gesetze abzuschaffen. Dazu gehört auch, Rassismus von Neonazis und Menschenfeindlichkeit im bürgerlichen Gewand entgegenzutreten und damit das richtige Sign ale an die Täter zu senden: ihr seid die Minderheit, wir wollen Euren Hass nicht."