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Susanne Hennig-Wellsow

Diezels Entschuldigung müssen Konsequenzen folgen

Die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow fordert nach der Präsentation des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ politische Konsequenzen. Die Aufarbeitung und Aufklärung sei noch lange nicht beendet.

Hennig-Wellsow erklärt:

Diezels Entschuldigung müssen Konsequenzen folgen Der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ ist ein erschütterndes Dokument systematischen Behördenversagens. Das Land Thüringen, aus dem die Rechtsterroristen stammten, in dem sie unbehelligt Bomben bauten, in den Untergrund gingen, und dessen Behörden viele Möglichkeiten ausließen, die braune Terrorbande hinter Schloss und Riegel zu bringen, hat schwere Schuld auf sich geladen. Die Entschuldigung der Landtagspräsidentin war richtig. Birgit Diezel hat damit deutlich gemacht, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtags auf der Seite der Opfer des braunen Terrors stehen und die rückhaltlose Aufklärung der unfassbaren Vorgänge in Thüringer Behörden weiter voran treiben werden. Aber ich hoffe sehr, dass dies nicht die letzte Entschuldigung war. Für den Freistaat Thüringen und seine Exekutive spricht die Ministerpräsidentin Christine Liebknecht. Mit Recht dürfen deshalb die überlebenden Opfer und ihre Angehörigen eine Entschuldigung der amtierenden Ministerpräsidentin erwarten. Aber es geht nicht nur um eine Entschuldigung, sondern um einen überfälligen Akt der Übernahme von Verantwortung, der auch das Versagen von Vorgängerregierungen umfasst. Effektiv sprechen wir über ein eklatantes Beispiel für die politische Manipulierbarkeit einer Geheimdienstbehörde und deren Gefährlichkeit für die Demokratie, die nicht ohne politische Folgen für den Freistaat und darüber hinaus bleiben kann. Richtschnur staatlichen Handelns muss ein Dreiklang aus Prävention, Opferschutz und angemessener Strafverfolgung sein. Das Ende der Aufarbeitung und der Aufklärung ist noch lange nicht erreicht. Die Diskussion um einen würdigen Gedenkort für die Opfer des NSU-Terrors muss jetzt beginnen. Und wir wollen, dass auch der nächste Landtag einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzt.