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Susanne Hennig

DIE LINKE kritisiert: In dieser Legislatur kein Bildungsfreistellungsgesetz

Der von der Linksfraktion im Juni 2013 eingebrachte Kultusministeriums-Entwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz wurde heute im Bildungsausschuss von CDU und SPD ebenso abgelehnt wie der bereits seit 2012 vorliegende Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Einen eigenen Entwurf oder Änderungsanträge legten die Koalitionsfraktionen auch in der heutigen Sitzung nicht vor, obwohl sie dies seit Anfang 2013 mehrfach angekündigt hatten. "Damit hat die Koalition ihr im Koalitionsvertrag aufgestelltes Ziel, ein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden, ziemlich sicher verfehlt", so die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Thüringer Landesvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig.

Die Landespolitikerin betont: "Trotz aller Bemühungen der Opposition konnte die bildungspolitische Trägheit der Koalition nicht überwunden werden. CDU und SPD werden wohl ein zentrales Projekt ihrer Koalitionsvereinbarung nicht umsetzen. Es spricht für den Zustand dieser Regierung, dass die SPD gegen den eigenen Entwurf ihres Ministers Stellung nimmt. Mit dieser Koalition geht in Thüringen nichts, aber auch gar nichts voran. Stillstand wohin man blickt."