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Susanne Hennig

DGB-Eckpunke für die Landtagswahlen sind nur mit Politikwechsel realisierbar

Am 13.03. hat der DGB Hessen-Thüringen Eckpunkte zur Landtagswahl - Anforderungen an die Thüringer Politik beschlossen und heute vorgestellt. Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig, erklärt dazu. " Ich begrüße, dass der DGB sich frühzeitig vor den Landtagswahlen mit Forderungen an die Politik, die Parteien und die Öffentlichkeit richtet.

Der DGB hat mit den Forderungen nach einer Neuordnung der Arbeit in Thüringen, für Gute Bildung ein Leben lang, einen Handlungsfähigen Staat durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung und für mehr Demokratie, Mitbestimmung und Solidarität den Finger genau in die Wunde gelegt."

"Das Landtagswahlprogramm, das die Delegierten des Landesparteitages der LINKEN am 22.03.2014 beschließen werden, beinhaltet eine Vielzahl von Positionen des DGB", so Hennig.

Die dem DGB-Papier zugrundeliegende Analyse und der umfassende Aufgabenkatalog ist zugleich eine deutliche Kritik an der bisherigen Landesregierung und macht die Notwendigkeit eines Politikwechsels deutlich. Die Anzahl atypischer und prekärer Beschäftigung, insbesondere für Frauen, ist Beleg für eine verfehlte Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren, die die Menschen völlig aus den Blick verloren hat. Die Forderung nach Bildungsgerechtigkeit ist zuvorderst Beleg dafür, dass diese in Thüringen nicht hergestellt sei," so Hennig.

"Damit ist klar, dass diese Eckpunkte nur Wirklichkeit werden können, wenn in Thüringen die CDU nach nunmehr 24 Jahren aus der Regierungsverantwortung abgewählt wird und der Weg für eine gerechtere Politik im Interesse der Menschen frei gemacht wird. Die CDU hat in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung stets dafür gestanden eine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern", so Susanne Hennig.

Abschließend stellt Susanne Hennig fest: "DIE LINKE wird weiterhin mit den Gewerkschaften im Gespräch bleiben. Ein Politikwechsel durch einen Regierungswechsel kann nur gelingen, wenn dieser durch gesellschaftliche Akteure unterstützt und auch kritisch begleitet wird, damit - wie die Gewerkschaften fordern - Politik für die Menschen im Land gemacht wird."