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Matthias Bärwolff

Absurde Debatte um Kürzung der Regelsätze

Nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Matthias Bärwolff, Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Debatte um Kürzung der Regelsätze ist absurd. Die Hartz IV-Leistungen produzieren schon jetzt Kinderarmut in Größenordnung. Für die Betroffenen bedeutet das: Ausgrenzung, Benachteiligung und Stigmatisierung.“ Der Richterspruch belege auch, dass die bisherige Kinderpolitik von Ursula von der Leyen gescheitert ist.

„Kinder brauchen mehr Geld, das ist die Quintessenz des Urteils aus Karlsruhe“, unterstreicht Bärwolff. Die Richter hätten klargestellt, dass Kinder einen eigenständigen Anspruch und Bedürfnisse haben, die besonders berücksichtigt werden müssen. Die nun entbrannte Debatte um die Kürzung der Regelsätze nannte Bärwolff „höchst gefährlich“, da Hartz IV und die bisherigen Regelsätze Kinderarmut in bisher ungekanntem Ausmaß produzierten. Eine weitere Absenkung der Regelsätze bedeute einen weiteren Anstieg der Kinderarmut. „Wir brauchen deutlich nach oben korrigierte Leistungen für Kinder, dass muss jedem klar sein. Das heißt, eine Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, denn so könnten auch Einrichtungen, wie Kindergärten, Museen und Theater für Kinder kostenfrei werden“, sagt der Kinderpolitiker der LINKEN.

DIE LINKE erneuert ihre Forderung, die UN-Kinderrechtskonvention endlich zum Bestandteil des Grundgesetzes zu machen.