Privatisierung des Maßregelvollzugs ist gescheitert
„Die Privatisierung des Maßregelvollzugs sollte Kosten sparen und das Land beim Personal entlasten – geblieben sind immer höhere Kostensätze für die privaten Krankhausträger“, so die Bilanz von Matthias Bärwolff, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Wie aus den Antworten der Landesregierung auf Anfragen der... Mehr...
Gespräch mit Betriebsrat der Schuler Pressen GmbH
Gemeinsam besuchten die LINKEN Landtagsabgeordneten Susanne Hennig, Matthias Bärwolff und Karola Stange Unternehmen am 19. und 20.Februar im Erfurter Norden. In Ergänzung dazu sprachen die Abgeordneten Stange und Hennig am vergangenen Dienstag 19.März mit den Betriebsratsvorsitzenden der Schuler Pressen GmbH Herrn Fiedler und Herrn Parkan. Karola... Mehr...
Wie lange noch ,weiter so' beim Maßregelvollzug?
"Die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Privatisierung des Maßregelvollzugs geben Anlass zu einer intensiven und tiefgründigen Prüfung der Verträge, die mit den Krankenhausbetreibern geschlossen wurden", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Der... Mehr...
Diskussion um Zukunft der Rente ehrlich führen
"Die gesetzliche Rente muss gestärkt und ausgebaut werden, die Angleichung der Rente Ost an West ist längst überfällig und auch die Sonderregelungen, u. a. zu in der DDR Geschiedenen, gehören endlich abgeschafft", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. "Die gestrigen Worte des... Mehr...
Zusätzlicher Stellenabbau kann nicht die Antwort auf die neuen Tarifabschlüsse sein
"Es kann nicht sein, dass auf eine gerechtfertigte - und dem Minister wohlbekannte - Tarifforderung mit Stellenabbau geantwortet wird. Das ist ein Stoß vor die Köpfe der Pädagoginnen und Pädagogen", erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu entsprechenden Äußerungen des... Mehr...
Transparenz bei der Finanzierung des Maßregelvollzugs herstellen
"Der Maßregelvollzug ist ein Fass ohne Boden geworden, jährlich steigen die Zuschüsse an die privaten Krankenhauskonzerne. Die Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Landesfachkrankenhäuser muss gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung in Hessen überdacht werden", so Matthias Bärwolff,... Mehr...
Solidarität mit den Streikenden - für "Gute Arbeit" in der Bildung
Mit Blick auf die heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst, zu denen auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte, erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Dieser Warnstreik ist das deutliche Zeichen gegen eine ungerechte Bezahlung und Anstellung in der Thüringer Bildungslandschaft.... Mehr...
Landtagsabgeordnete besuchen Wirtschaft im Erfurter Norden
Gemeinsam besuchten die Landtagsabgeordneten Susanne Hennig, Matthias Bärwolff und Karola Stange Unternehmen am 19. und 20.Februar im Erfurter Norden. Im Siemens Generatorenwerk, bei der Schuler Pressen GmbH und dem kommunalen Unternehmen Erfurter Bahn standen mit Betriebsräten, Werks- bzw. Geschäftsleitung und der Personalleitung kompetente... Mehr...
"Strompreisbremse" löst keines der derzeitigen Probleme
Die verkündete Einigung von Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister auf eine so genannte Strompreisbremse bezeichnet Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, als Scheinlösung. Diese werde nicht nur das Ziel der Begrenzung des Preisanstiegs verfehlen, sie werde auch der notwendigen ökologischen Erneuerung der... Mehr...
Erstarkende Neonazi-Szene in Erfurt ein Problem
Anlässlich des Bekanntwerdens einer Infostandtour der Neonazi-Gruppierung PRO Erfurt in den Erfurter Ortschaften weisen die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Karola Stange sowie die Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Matthias Bärwolff auf vermehrte neonazistische Aktivitäten in Erfurt hin und warnen vor einer Unterschätzung der Gefahr von... Mehr...