30. Juni 2017

Urheberrechtsgesetz: richtiger Weg, aber viele Fallstricke

Zum heute im Bundestag beschlossenen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz  (UrhWissG), welches eine entscheidende Lücke bei der für Hochschulen essentiellen Bereitstellung von digitalen Semesterapparaten schließen soll, erklärt  Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der heute beschlossenen Reform des Urheberrechtsgesetzes wird sichergestellt, dass künftig über eine Pauschalvergütung der Hochschulen an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) im Rahmen von Forschung und Lehre Literatur für Studierende zugänglich gemacht werden kann. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, drohte doch die heute übliche Form digitaler Semesterapparate an bürokratischen Hürden zu scheitern. Dennoch kann der jetzige Vorschlag am Ende nicht überzeugen: Unter anderem bleibt vollkommen unklar, wie diese Frage im kommenden Wintersemester 2017/18 gelöst werden soll, da die neue gesetzliche Vorschrift erst zum 1. März 2018 in Kraft tritt.“

Mit Blick auf diese Lücke zwischen Semesterbeginn im Oktober und dem Inkrafttreten des Gesetzes im März 2018 appelliert Schaft daher an die Arbeitsgruppe aus Hochschulrektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz und VG Wort, sich auf eine für die Hochschulen tragbare Übergangslösung im Sinne der Pauschalvergütung zu einigen oder das bestehende Moratorium bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu verlängern.
Schaft kritisiert den beschlossenen Gesetzestext als „zu zaghaft“. Statt der ursprünglich vorgesehenen 25 Prozent eines jeden Werkes sollen nur 15 Prozent im Rahmen der Pauschalvergütung abgegolten werden. „Es ist natürlich wichtig und richtig, dass Autorinnen und Autoren eine angemessene Vergütung für ihre Publikationen erhalten. Die starken Beschränkungen auf nur 15 Prozent eines jeden Werks schränken jedoch die Spielräume an unseren Hochschulen zu sehr ein. Hier wäre ein Festhalten am ursprünglich vorgesehenen Viertel eines Werks begrüßenswert gewesen.“

In diesem Sinne kritisiert der Wissenschaftspolitiker zudem, dass das deutsche Urheberrecht auch nach dieser Novelle noch immer nicht angemessen auf aktuelle Entwicklungen im Bereich kostenfrei zugänglicher wissenschaftlicher Publikationen (Open Access) reagiert. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die durch die Koalitionsfraktionen initiierte Open-Access-Strategie für Thüringen (Drs. 6/3439), in der auch eine Bundesratsinitiative angekündigt wird: „Gerade im Sinne einer freien Entfaltung der Wissenschaft braucht es zwingend ein allgemeines Zweitveröffentlichungsrecht für Autorinnen und Autoren, welches es ihnen erlaubt, neben der kommerziellen Vermarktung der Ergebnisse auch eine nicht-kommerzielle Open Access-Publikation durchzuführen. Da dieser Punkt leider nicht von der Bundesregierung aufgegriffen wurde, werden wir uns dafür stark machen, dass nach der Bundestagswahl über den Bundesrat ein entsprechender Vorschlag durch Thüringen in die Debatte eingebracht wird.“