15. Juni 2018

Für einen sozialen Schutzschirm

Ministerpräsident Bodo Ramelow und Thüringens Fraktions-Chefin Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch

Seit 2014 regieren in Thüringen DIE LINKE, SPD und Grüne. Mit Bodo Ramelow hat der Freistaat Deutschlands ersten linken Ministerpräsidenten. Vieles wurde bereits erreicht, zum Beispiel ein beitragsfreies Kita-Jahr, mehr Neueinstellungen von Lehrern, massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Schulen, geförderte Jobs für Langzeiterwerbslose... Wie soll sich Thüringen nun weiterentwickeln? Wie schaffen wir gute Arbeit und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West? Darüber sprach die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow.


Hennig-Wellsow: Bodo, du warst grade in London und hast dich mit Prinz Charles getroffen? Was war der Grund für das Treffen? Und wie war es?

Ramelow: Das war alles sehr royal. Man musste sogar das Handy abgeben - ein Selfie mit Prinz Charles ging also nicht. Aber es war erfolgreich. Gemeinsam mit Stadträten und dem Bürgermeister von Treffurt konnten wir ein thüringisch-hessisches Projekt zur Rettung des »Hessischen Hofes« in Treffurt vorstellen. Wir haben Prinz Charles als Unterstützer gewonnen – das freut mich! Er betreibt mit jungen Leuten in Schottland in einer ehemaligen Bergbauregion mit viel Arbeitslosigkeit ein ähnliches Projekt. Handwerker aus Großbritannien und aus Thüringen werden sich hoffentlich bald in Treffurt das alte Herrschaftshaus vornehmen. Und ich habe Prinz Charles eingeladen, 2019 nach Thüringen zu kommen und ihm erklärt, dass ein linker Ministerpräsident kein Schreckgespenst ist.

Hennig-Wellsow: Thüringen steht heute so gut da, wie nie – auch weil die Landesregierung ausgetretene Pfade verlassen hat. Die Zahl der Erwerbslosen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991 und sinkt weiter, die Wirtschaft wächst. Eine Erfolgsgeschichte, oder?


Ramelow:
Thüringen ist 1990 aus der größten De-Industrialisierung gestartet, die im Osten stattgefunden hat. Es war ein schwerer Fehler, dass die Kernkompetenz der Thüringer Industrie verlorengegangen ist. Besonders schmerzlich war der Verlust des Kaliwerks Bischofferode. Aus der De-Industrialisierung ist aber mittlerweile eine Re-Industrialisierung geworden: Auf 1.000 Einwohner haben wir die vierthöchste Zahl an Industriearbeitsplätzen in Deutschland. Auf 1.000 Einwohner haben wir die höchste Zahl an kleinen und mittelständischen Betrieben und in Jena haben wir auf 1.000 Einwohner die höchste Zahl an Forschern. Aber ein Teil der Bevölkerung ist aus dem Blick geraten. Denn der Erfolg wurde auch über Billiglohn erkauft - ein schwerer Fehler. Jetzt korrigieren wir das. Niedriglohn darf keine Einladung für Investoren sein, sondern die Qualität der Arbeit – und die braucht ordentliche Bezahlung. Ein Teil der Bevölkerung wurde aus der Erwerbstätigkeit rausgedrängt, deswegen müssen wir uns um Langzeitarbeitslose kümmern. Unsere Arbeitsministerin Heike Werner macht das unter anderem mit der Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung zu gemeinwohlorientierter Tätigkeit großartig. Statt Arbeitslosigkeit wollen wir Arbeit finanzieren.

Hennig-Wellsow: Was ich an unserer Regierung schätze, ist die klare Haltung für die Beschäftigten. Auch du hast dich ja massiv in die jüngsten Arbeitskämpfe eingebracht, bei Siemens und Opel. Ist es für dich wichtig, die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt zu stellen?

Ramelow: Soziale Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die den Schutzschirm des Sozialen brauchen, im Vordergrund stehen. Tarifkämpfe sind auch Kämpfe der Umverteilung – und die muss man führen. Es wird nicht jedem Arbeitgeber gefallen, dass ich das so klar sage. Aber man respektiert mich, weil ich auch mit jedem Arbeitgeber um seine Produktion kämpfe - wenn er denn um seine Produktion kämpfen möchte und uns nicht nur als verlängerte Werkbank benutzt. Ein Problem ist, dass wir in Thüringen zu wenig Großbetriebe haben, die hier Steuern zahlen. Weltweit agierende Unternehmen kommen hierher und nehmen alles in Anspruch, was ihnen der Staat bietet: Gut ausgebildete Leute und einen Rechtsstaat. Aber im Gegenzug sind sie nicht bereit, außer der Lohn und Einkommensteuer, die die Arbeitnehmer zahlen, etwas beizutragen. Die Krönung ist so ein Unternehmen wie Amazon, das in Hessen in Bad Hersfeld sitzt. Ein Drittel der Beschäftigten kommt aus Thüringen, das Unternehmen zahlt aber keinen Cent. Ich nenne das Sozialschmarotzer! Ich bin aber nicht der Gewerkschaftssekretär als Ministerpräsident, ich denke auch die Unternehmen mit. Denn es gibt hier eine Besonderheit: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind aus dem Bruch vor 28 Jahren gewachsen und haben erfolgreich Marktnischen erobert - diese Firmen bleiben hier. Aber es gibt große Konzerne, die kommen nur, um hier Geld zu kriegen und gehen im Zweifel auch wieder - Stichwort CocaCola in Weimar. Das war ein heftiger Schlag. Wir können das mit einem anderen, erfolgreichen Unternehmen vergleichen, Thüringer Waldquell. Die sind der Marktführer mit modernster Produktion. Vita-Cola hat Coca-Cola geschlagen, sie haben tarifgebundene Arbeitsplätze, einen Betriebsrat, leben von Mitbestimmung und entwickeln die Region. Die Unterstellung, ein linke  Ministerpräsident würde Unternehmen aus dem Land jagen, ist böse Angstmacherei. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr einverstanden, wie sie mit der Landesregierung kommunizieren können.

Hennig-Wellsow: Laut einer Umfrage für die Zeitschrift »Super Illu« sind Gregor Gysi und du die beiden »wichtigsten Stimmen des Ostens«. Eine laute Stimme braucht der Osten, denn wir haben ja immer noch ein Lohn- und Rentengefälle, mehr Armut und weniger Studierende. Was kann die Landesregierung tun, damit endlich gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden?

Ramelow: Wenn ich als Stimme des Ostens wahrgenommen werde, ehrt mich das. Ich bin ja weder in der DDR geboren noch sozialisiert. Ich komme aus einer Familie, die durch den frühen Tod des Vaters mit Armut konfrontiert war. Meine Mutter musste nachts noch in der Spülküche hart arbeiten, damit ihre vier Kinder ihren Lebensweg gehen konnten. Weil die Nachbarskinder genauso arm waren, hat uns das nicht ausgegrenzt. Aber heute ist Armut ausgrenzend und wird damit zu einer Katastrophe für die Gesellschaft. Diese Herausforderung müssten eigentlich alle Parteien sehen: Es darf kein Kind unter Armutsbedingungen groß werden! Schulbildung und Ausbildung sind da Schlüsselthemen. Ich wünsche mir, dass wir einen Bildungs-Wachstumsprozess mit Schülern, Eltern und Lehrern auf den Weg bringen. Deswegen ist auch der Werkstatt-Prozess mit unserem Bildungsminister Helmut Holter der richtige Weg. Wir fragen: Welche Potentiale hat die Schule und mit welcher Schule kann sie kooperieren? Im Mittelpunkt stehen die Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen Schulentwicklung für jedes Kind. Auch deswegen rede ich vom Bildungssystem der DDR: Acht Jahre zusammen, und vier Jahre oben drauf die Spezialisierung. Und ich rede von Themen, die jeder Ostdeutsche sofort versteht – und die Westdeutsche nicht einordnen können: »Schwester Agnes« zum Beispiel – also die Gemeindeschwester, die im ländlichen Raum medizinische Betreuung macht. Oder die Kooperation mehrerer Ärzte in einer Poliklinik – das bedeutete gute medizinische Versorgung. Die mussten dann »MVZ« heißen, damit sie ja nicht nach DDR riecht. Aber das hilft uns nicht weiter. Ich hätte gern, dass die Menschen im Pfälzer Wald oder in Ostfriesland auch sehen, dass die Gemeindeschwester gut ist. Aber dann müssen wir über westdeutsche Tabus reden, zum Beispiel die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Krankenversorgung. Das war im Westen gewachsen und wurde hier unkritisch übernommen. Das Bildungssystem der DDR hatten sich viele Staaten der Welt angeschaut und Teile übertragen, die sie gut fanden. Als West- und Ost zusammenkamen, hätten wir es ähnlich machen können. Aber es blieb nur Sandmännchen und der Ampelpfeil, das ist zu wenig. Deswegen fühlen sich Menschen benachteiligt. Gleichzeitig sind wir ökonomisch auf einem guten Weg. Die Menschen haben erduldet, gestaltet und Kraft entfaltet. Das ist eine unschlagbare Stärke. Deswegen wünsche ich mir auch mehr selbstbewusste Ostdeutsche.

Hennig-Wellsow: Wir sind mit dem ersten beitragsfreien Kita-Jahr einen wichtigen Schritt zu kostenfreier Bildung gegangen – darauf bin ich stolz. Über welche Erfolge der Regierung freust du dich besonders?

Ramelow: Das beitragsfreie Kindergartenjahr müssen wir weiter verfolgen. Bildung und Betreuung von Kindern müssen komplett beitragsfrei sein. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben. Das dürfen sich die Vermögenden nicht über ihre besseren Einkommen organisieren und die Hartz-IV-Bezieher über Anträge absichern müssen. Ich will nicht, dass ein Kind kategorisiert wird, ob die Eltern Hartz-IV-Bezieher sind. Der richtige Weg ist, Reichere und Vermögende – auch Ministerpräsidenten! - stärker zu besteuern. Ich will, dass keine Eltern Anträge stellen müssen. Jedes Kind kriegt den gleichen Geldsatz, mit dem alles nötige finanziert werden kann, und Bildung sowie Betreuung sind beitragsfrei. Man kann diese Forderung nach Gerechtigkeit mit Marx begründen, man kann sie aber auch mit Paulus begründen: Tut nichts aus Eigennutz, tut es um der Gemeinschaft willen.

Hennig-Wellsow: LINKE, SPD und Grüne haben erklärt, für eine Fortsetzung der Regierung zu werben. Auch du hast klar gemacht, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Was sollten aus deiner Sicht wichtige Vorhaben einer zweiten rot-rot-grünen Regierung sein?

Ramelow:
Wie wir mit Kindern umgehen, das müssen wir in Thüringen angehen. Wir haben in der Landespolitik dafür nur wenige Möglichkeiten, daher müssen wir auch mit den anderen Bundesländern reden. Eine Kindergrundsicherung können wir nicht alleine einführen, dazu brauchen wir Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Ich bin froh, dass wir bei einigen Themen dort Mehrheiten bekommen haben, zum Beispiel bei der »Ehe für alle«. Wenn wir auch für eine Kindergrundsicherung im Bund eine Mehrheit kriegen würden, das wäre doch großartig! In der Thüringer Regierung haben wir drei Parteien auf gleicher Augenhöhe zusammengebracht. Ich betrachte also nicht nur mein Parteibuch, sondern will alle drei Parteien für die Fortsetzung der Veränderungen gewinnen - zum Beispiel Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen oder Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Für Veränderungen brauchen wir die Menschen: Eltern, Lehrer, Kinder, Gewerkschaften, aktive Belegschaften und diejenigen, die sich um ihre Nachbarn kümmern oder im dörflichen Leben aktiv sind. Wir wollen zeigen, dass wir Dinge zum Positiven verändern können. Und um auf den Anfang des Gesprächs zurückzukommen: Bei meiner Reise nach London ging es um die Rettung eines völlig kaputten Gebäudes, bei dem viele sagten: Ach, reißt es doch einfach ab. Und jetzt macht sich eine Gemeinde auf und kämpft um das Gebäude im wunderschönen Treffurt. Das wird getragen von der Gemeinde und den Bürgern. Da hänge ich mich gerne rein. Das gleiche sehe ich im Thüringer Wald, in der Bioenergie-Region Oberhof oder am Thüringer Meer. Auch dafür, dass wir zwei Weltmeisterschaften für Biathlon und Rodeln nach Thüringen holen lasse ich mich gerne einspannen. Thüringen ist ein guter Gastgeber in der Mitte Deutschlands, der die Welt einlädt. Das wollen wir mit Stolz zeigen. Und dazu gehören die Menschen, die das alles erreicht haben.

Quelle: http://www.redroxx.de/nc/start/aktuelles/detail/artikel/fuer-einen-sozialen-schutzschirm/