Verwaltungschaos Ergebnis eines schlechten Gesetzes
Als skandalös bezeichnet es Matthias Bärwolff, dass "viele Landkreise immer noch keine klaren Verfahren zum Umgang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben und damit den betroffenen Kindern diese Leistungen vorenthalten werden".
Das Verwaltungschaos sei ein direktes Ergebnis des handwerklich und fachlich schlechten Gesetzes. "Die LINKE erneuert ihre Kritik an dem Gesetz und kämpft weiter für Verbesserungen, vor allem für Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren sowie bei den Antragstellungen", betont der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion und nennt es zynisch, dass die Betroffenen mit dem Stellen von Anträgen selbst für die Sicherung ihrer wiederholt von höchsten deutschen Gerichten festgestellten Grundrechte auf Bildung und Teilhabe verantwortlich gemacht werden.
Dies sei zumindest verfassungsrechtlich bedenklich, denn das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig festgestellt, dass "es sich bei Bildung und Teilhabe um Grundrechte handelt, sodass dieser Anspruch unmittelbar gilt", sagt der LINKE Abgeordnete und betont: "Mit einer Regelsatzerhöhung und der Einführung der Kindergrundsicherung hätte die Bundesregierung dem Urteil zielgerichtet entsprochen."
Bärwolff fordert das Sozialministerium auf, allen Empfangsberechtigten einen Informationsbrief zu schicken und sie auf die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets aufmerksam zu machen. Mit einer Informationskampagne müsse erreicht werden, dass alle Leistungsberechtigten bis 30. Juni Anträge stellen, um rückwirkend bis zum 1.1.2011 ihre Ansprüche zu sichern. Dies gelte insbesondere für Klassenfahrten, deren Rechnungen unbedingt aufbewahrt werden müssten.
"Die LINKE hat im Landtag ein Gesetz zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Thüringen eingebracht und eine Experten-Anhörung beantragt. Wir fordern alle Fraktionen auf, sich konstruktiv im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen an der Beratung dieses Gesetzes zu beteiligen", so Bärwolff.
