19. Juni 2017

Vorstoß der ostdeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister ist gute Diskussionsgrundlage

Die heute durch die ostdeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister vorgestellten Eckpunkte „Für eine sichere und leistungsgerechte Hochschulfinanzierung“ begrüßt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, als gute Diskussionsgrundlage. „Es ist dringend notwendig und wichtig, dass die Hochschulen zeitnah Planungssicherheit für die Finanzierung nach dem Auslaufen des aktuellen Hochschulpaktes bekommen. Daher begrüße ich es, dass die ostdeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister nun einen Vorschlag unterbreitet haben“, so Schaft.

Der LINKE-Abgeordnete begrüßt die Forderungen nach Ausbau und Verstetigung der Hochschulpaktmittel, Fortsetzung der Bundesförderung im Hochschulbau und Förderung des Ausbaus der wissenschaftlichen und digitalen Infrastruktur. „Das zusätzlich die sozialen Bedingungen und Bedürfnisse der Studierenden mit in den Blick genommen werden, ist ebenso begrüßenswert. Investitionen in den Wohnheimbau, der Ausbau der Beratungsstrukturen sowie die Erhöhung der BAföG-Sätze und der Elternfreiträge sind dringend notwendig“, konstatiert Schaft. Auch die Förderung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen sei eine wichtige Forderung, um diese innovativen Einrichtungen zu stärken. „Nun gilt es mit Blick auf das Auslaufen des Paktes im Jahr 2020, wie auch im Papier vorgeschlagen, bis spätestens Mitte nächsten Jahres zu einem Ergebnis zu kommen, damit Länder und Hochschulen Planungssicherheit bekommen“, meint Schaft.

Allerdings gibt der LINKE-Politiker zu bedenken, dass es mittelfristig auch ein Umdenken in der Hochschulfinanzierung durch die diversen Pakte geben muss. „Warum beispielsweise gerade mit Blick auf die ostdeutsche Wissenschaftslandschaft weiter an der Exzellenzstrategie festgehalten wird, obwohl damit eine Schieflage im deutschen Wissenschaftssystem zu Gunsten einiger weniger Hochschulen erzeugt wird, erschließt sich mir nicht. Als LINKE schlagen wir deshalb schon lange vor, die Exzellenzstrategie auslaufen  zu lassen und mit den Mitteln die Förderinstrumente der Deutschen Forschungsgemeinschaft und so die Forschung und Wissenschaft in der Breite zu stärken“, gibt Schaft zu bedenken. Er verweist zudem darauf, dass eine Koppelung der Hochschulpaktmittel an die Zahl der Studierenden, die in Regelstudienzeit abschließen, nur dann sinnvoll ist, wenn die Regelstudienzeit durch Qualitätsverbesserungen im Studium wieder zu einer Studierbarkeitsgarantie geworden ist und nicht als repressives Instrument  gegenüber Studierenden genutzt wird. Auch der positive Bezug auf Instrumente steuerlicher Forschungsförderung sei kritisch zu betrachten. Lieber sollten die im Papier genannten Instrumente zur direkten Innovationsförderung gestärkt werden.

Die Fraktion DIE Linke im Bundestag hatte bereits im März 2016 ein Positionspapier zur Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung verabschiedet. Dieses ist zu finden unter https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/kooperation-foerdern-fuer-ausfinanzierte-hochschulen-gute-studien-und-arbeitsbedingungen-eine-st/