14. Juni 2017

Volksbegehrens-Verfahren zeigt: Weitere Reformen der direkten Demokratie angehen

Angesichts der heutigen Verhandlung zum Volksbegehren über das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Es ist zu begrüßen, dass sich das Verfassungsgericht mit Fragen der direkten Demokratie befasst. Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass Volksbegehren in Thüringen erleichtert werden müssen, dazu zählen eine weitgehende Schwächung des Finanztabus und auch das Senken der Hürden für ein Volksbegehren. Die bisherige überstrenge Handhabung der Zulassung von Volksbegehren muss ein Ende haben. Das Volksbegehrens-Verfahren zeigt: Weitere Reformen der direkten Demokratie müssen angegangen werden.“