13. September 2017

Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete Katharina König-Preuss

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die Tat um und ging gewaltsam gegen die Abgeordnete vor. Nach diversen Beleidigungen versuchte er, unter Einsatz von Gewalt vehement das Handy der Abgeordneten zu rauben, die sich dagegen wehrte und den Raub vereitelte.“

Die Abgeordnete hatte zuvor versucht, Straftaten zu dokumentieren, nachdem bereits ein Journalist von Thüringen24.de tätlich attackiert wurde. Einige Teilnehmer der AfD skandierten während des Aufzuges „Hier regiert der nationale Widerstand“ und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Der etwa 40 bis 50 Jahre alte Täter, der gewaltsam gegen König-Preuss vorging, befand sich unter diesen und erklärte: „Ich bin AfD, ich bin AfD".

König-Preuss hat heute bei der Staatsanwaltschaft und Polizei Strafanzeige wegen versuchten Raubes, Nötigung, Beleidigung und weiterer in Frage kommender Straftatbestände erstattet.

Hennig-Wellsow weiter: „Dies ist der zweite Vorfall in weniger als zwei Wochen, bei dem eine Abgeordnete unserer Fraktion von einem AfD-Anhänger attackiert wurde. Die Täter leiten die Legitimation für ihr strafbares Handeln aus dem von der AfD transportierten Ideologiefundament ab, das aus Rassismus, Ausgrenzung und purer Demokratieverachtung besteht. Ich bin entsetzt über die um sich greifende Eskalation. Der Vorfall verdeutlicht, wie schnell aus den Worten und der Hetze der AfD auch Taten werden. Die politische Auseinandersetzung darf nie in Hass und Gewalt münden.“

Die LINKE-Fraktionsvorsitzenden sieht eine direkte Verantwortung bei der AfD für diese Vorfälle. Dazu gehört auch die durch die AfD im Landtag vorgenommenen Diskreditierung der „Jungen Gemeinde Stadtmitte" (JG), die sich in Jena für eine weltoffene Gesellschaft einsetzt und auch gestern gegen Neonazis Farbe bekannte und die Proteste unterstützte. „Die Entwicklung ist besorgniserregend. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich weiterhin gegen Antisemitismus, Rassismus und Neonazis zu wenden und für eine offene Gesellschaft einzustehen", betont Susanne Hennig-Wellsow abschließend.