24. März 2017

Rot-Rot-Grün mahnt weiterhin Transparenz an

Auf Antrag der Mitglieder des Ältestenrates der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Akten um die Klageerwiderungsschrift im Organstreitverfahren zwischen der CDU-Fraktion und des Kommunal- und Innenausschusses bzw. des Thüringer Landtages den AntragstellerInnen übereignet. Dazu kündigen die AntragstellerInnen eine sorgfältige und akribische Prüfung an.

Bereits jetzt ist aber klar, dass der Auftrag der Ältestenratsmitglieder durch die Landtagsverwaltung nicht vollständig erfüllt ist. Nach erster Durchsicht scheint deutlich, dass das vorgelegte Material ungeeignet ist, um sich auf die Sondersitzung des Ältestenrates vorbereiten zu können. Die von der Landtagsverwaltung angekündigte Transparenz bleibt fraglich.

Die Koalitionsfraktionen haben für die Prüfung der Unterlagen MitarbeiterInnen und Abgeordnete benannt. Der Ältestenrat wird am kommenden Dienstag deshalb erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD- und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten
in der vergangenen Ältestenratssitzung beim Präsidenten des Thüringer Landtags formal Akteneinsicht beantragt. Demnach sollen den Mitgliedern des Ältestenrates, sowie den AntragstellerInnen alle relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden. Außerdem verlangen die AntragstellerInnen ein Dokumentenverzeichnis, sowie ein personalisiertes Organigramm der Thüringer Landtagsverwaltung, in dem auch die Zuständigkeiten gekennzeichnet sind.

Nach wie vor bleibt der dringende Verdacht der Manipulation bestehen. Das Dokument wurde durch die Landtagsdirektion, bzw. den Landtagspräsidenten um rund ein Drittel gekürzt, ohne dies in irgendeiner Form zu begründen. Die dann erstmals für die Mitglieder des Ältestenrates nachgeschobene Begründung bedarf deshalb nun einer intensiven Prüfung. Die rot-rot-grünen Mitglieder des Ältestenrates fordern indes den Landtagspräsidenten auf, zu parteipolitischer Neutralität zurückzukehren.