7. Dezember 2017

#R2G: Haushaltsberatungen für 2018/2019 gehen in entscheidende Phase - Koalition will Innere Sicherheit, Schulen, Kindergärten und Kommunen zusätzlich stärken

Mit rund 200 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen schärft die rot-rot-grüne Koalition den Haushalt, den die Finanzministerin Heike Taubert vorgelegt hat. Grundlage ist die positive Steuerprognose, mit der zusätzliche Investitionen für Thüringen angeschoben werden können. Der Haushalt bleibt ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. Damit werden auch die kommenden Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurde, entlastet. Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur und Integration von Geflüchteten sind die Zahlen seriös berechnet, Schattenhaushalte wurden aufgelöst.

Im Jahr 2018 werden so insgesamt 100 Millionen Euro und 2019 insgesamt 115 Millionen Euro umgeschichtet.

„Wir haben ein Bildungspaket im finanziellen Gesamtumfang von insgesamt ca. 75 Millionen Euro geschnürt. So ermöglichen wir deutliche Verbesserungen in Kindergärten und Schulen“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
29 Millionen Euro fließen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in die Kindergärten. Für ein sogenanntes Schulbudget stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 9,2 Millionen Euro (das sind 30 Euro pro Schüler) zur Verfügung. Um den Unterrichtsausfall besser begegnen zu können, werden zudem 600 befristete Lehrerstellen geschaffen. Dafür werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Schulprojekte und Lernmittel.

Auch das Thema „Verbesserung der inneren Sicherheit“ steht auf der Agenda der Koalition. Die Zahl der jährlich mit der Ausbildung beginnenden Polizeianwärter wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von 200 auf 260 weiter erhöht, nachdem bereits mit dem Haushalt 2016/2017 eine Erhöhung stattgefunden hat. Zusätzlich wird die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei mit weiteren Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro unterstützt.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, erklärt hierzu: „Erst müssen wir mehr Polizisten ausbilden, dann können wir mehr Polizisten einstellen. Nachdem unter CDU-Verantwortung die Ausbildungszahlen im Jahr 2014 auf nur noch 125 beginnende Anwärter zurückgefahren worden sind, steuern wir mit einer mehr als Verdopplung dieser Zahlen nun massiv entgegen.“

Und auch im Bereich der Gerichte und im Justizvollzug spielt bei den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen die Sicherheit eine große Rolle. „Für Investitionen in die Sicherheitsausrüstung in Justizvollzugsanstalten sind mehr als 3,6 Millionen Euro zusätzlich - unter anderem für eine Mobilfunkblockung - vorgesehen“, erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
Aufgestockt werden außerdem die Mittel für das Programm SolarInvest. „Auf diese Weise fördern wir den Ausbau der Solarenergie, des Klimaschutzes und die unabhängige Strom- und Wärmeversorgung.“

Für die Thüringer Kommunen hatten sich die Koalitionsfraktionen bereits auf zahlreiche Verbesserungen verständigt, die schon Gegenstand einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände waren.

Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse wird den rot-rot-grünen Änderungsanträgen zufolge im Jahr 2018 um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, eine finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung. Zahlreiche weitere Änderungsanträge dienen dem Ziel, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. So soll das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld ist auch für kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen.
Einigung gibt es zwischen den Koalitionspartnern auch über ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 mit dem das Land die Kommunen an den eigenen guten Steuereinnahmen beteiligen will. Hierzu werden die Kommunen noch einmal angehört.

Die Tilgung von Landesschulden wird zusätzlich um insgesamt 54 Millionen Euro in den Jahren 2018/2019 erhöht. Damit erhöht sich die im Doppelhaushalt veranschlagte Tilgung auf insgesamt 113,4 Millionen Euro.
Finanziert werden die genannten Maßnahmen durch Umschichtungen und durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 136 Millionen Euro. Gleichzeitig werden im Rahmen der Novembersteuerschätzung für das Land Mehreinnahmen in Höhe von 348 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2017 erwartet. Es zeichnet sich zudem ab, dass die für den laufenden Haushalt 2017 vorgesehene Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 189 Millionen Euro nicht erforderlich ist. Und auch die im Haushaltsplan 2017 vorsorglich veranschlagten Ausgaben für die Betreuung von Geflüchteten werden deutlich unterschritten und im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 die Rücklage des Landes wieder gut füllen.