23. März 2017

JEFTA stoppen!

Im Schatten von TTIP und CETA verhandelt die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen mit Japan über ein weiteres Freihandelsabkommen. „Über das Japan-EU-Free-Trade-Agreement (JEFTA) ist die Öffentlichkeit zu Recht besorgt. Die geleakten Dokumente stellen klar, dass der Deal verheerende Folgen auf die Gesellschaft, Politik und Umwelt haben wird“, erklärt die Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow.

Mit JEFTA werde die öffentliche Daseinsvorsorge zusehends privatisiert, eine Paralleljustiz geschaffen, in der große Konzerne und Investoren Staaten verklagen können. So könnten Konzerne z.B. Umweltstandards oder auch Arbeitsrechte, die durch einen demokratischen politischen Prozess erreicht wurden, über eine Klage rückgängig machen, moniert Hennig-Wellsow.

„Sollte das Abkommen beschlossen werden, dann wird es desaströse Auswirkungen auf Demokratie, Menschenrechte und Umwelt haben“, so Hennig-Wellsow abschließend