15. September 2017

Investitionen für ein soziales und gerechtes Thüringen

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages und der Einbringung des Haushalts 2018/19 durch Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärt die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow:

„Wir investieren in ein soziales Thüringen - und zwar für alle Menschen. Mehr Geld für Bildung, Schulen und Kitas, gute Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, Kultur und die Kommunen, so machen wir den Freistaat zukunftsfest und gerechter. Der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist ein wichtiger Schwerpunkt – von der Schulsanierung bis zur Förderung neuer Sporthallen. Der von der Landesregierung frühzeitig vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und mit Augenmaß aufgestellt: Wir gestalten mit hohen Investitionen, sorgen für die Zukunft vor und bauen die von den CDU-Regierungen hinterlassenen Schulden und in sogenannte Sondervermögen versteckten Altlasten ab.“

Ebenso wie in der vergangenen Plenardebatte hat die CDU erneut ihre derzeitige haushaltspolitische Inkompetenz bewiesen. Hennig-Wellsow kommentiert: „Die CDU muss sich entscheiden, was sie will: Ideologisch begründetes Sparen auf Kosten der Bürger oder einen handlungsfähigen Staat. Wer mehr Sicherheit und bessere Bildung will, der muss auch Geld für Polizisten, Lehrer und Schulsanierung ausgeben. Sparen und Mehrausgaben zugleich, das geht einfach nicht. Glaubwürdige Oppositionsarbeit sollte mit konkreten Vorschlägen grundiert werden – aber da haben Mike Mohring und seine Dagegenpartei nichts zu bieten. Das Mantra vom Sparen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger führt in die falsche Richtung und lässt Infrastruktur, Schulen, Straßen und Spielplätze verkommen. Sozial, gerecht, für alle – das geht nur mit Rot-Rot-Grün.“