23. Juni 2017

Ganz klar gegen den Diätenautomatismus

Aus Anlass der jetzt erfolgten jährlichen Diätenanpassung macht Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow für die LINKE deutlich:

„Wir sind und waren schon immer ganz klar gegen den Diätenautomatismus in der Landesverfassung, Die PDS-Fraktion klagte Ende der 90er Jahre vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Auch wenn sie nicht Recht bekam, heißt es doch im Urteil, dass im Sinne der Transparenz ein Verfahren zu favorisieren sei, bei dem der Landtag die Diätenerhöhung in öffentlicher Gesetzgebung vornehme. Deshalb tritt die LINKE dafür ein, den Artikel 54, Absatz 2, zu streichen und diese Diätenfragen in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren zu regeln, so wie es auch der Bund der Steuerzahler jetzt wieder anmahnt.“

Hennig-Wellsow erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass schon die PDS-Fraktion versucht hatte, den automatischen Zwangserhöhungen zu entgehen. Da dies nicht möglich ist, beschlossen die Abgeordneten die Gründung des Vereins Alternative 54 Erfurt e.V. Er unterstützt mit den gespendeten Diätenerhöhungen seit 1995 gemeinnützige Initiativen und Projekte im sozialen, kulturellen, Jugend- und Sportbereich in Thüringen. Dafür kam seither die Summe von mehr als 1,17 Millionen Euro zusammen.

Abschließend betont die LINKE-Politikerin: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung Bestandteil des Reformkatalogs zur Überarbeitung des Thüringer Abgeordnetenrechts wird.“