8. Juni 2017

„Da mag es sein, dass es manchmal stürmisch für uns wird“

Zwischenzeitlich stürmte es auf dem Jahresempfang der Linksfraktion am Mittwochabend im Innenhof des Thüringer Landtags so heftig, dass die Gäste Zuflucht in der Lobby des Plenarsaals nehmen mussten. Dass ansonsten die Signale der stärksten Koalitionsfraktion alles andere als auf Rückzug stehen, hatte gleich zur Begrüßung der zahlreichen Persönlichkeiten aus der Thüringer Politik und Gesellschaft Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit Beispielen aus der Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün verdeutlicht und geschlossen: „Wir haben uns auf den Weg gemacht, damit das Land sozialer, demokratischer und ökologischer wird. Da mag es sein, dass es manchmal für uns stürmisch wird.“
Die erfolgreiche Arbeit der Thüringer Koalition würdigte in seiner Rede LINKE-Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Auf bundespolitischer Ebene scheine es allerdings so, „als sei alles schon gerichtet – das führt tatsächlich zu einer großen Lähmung im Land“. Viel werde von sozialer Gerechtigkeit geredet, „aber die Leute wollen auch wissen, wie die aussehen soll“. So arbeiteten im Osten nur 37 Prozent der Beschäftigten unter Tarifbedingungen, Sozialdumping sei an der Tagesordnung. „Dieser finanzgetriebene Kapitalismus hat zu einem ungeheuren Reichtum in wenigen Händen geführt bei gleichzeitig großer öffentlicher Armut“, sagte der Bundesvorsitzende.
Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte immer wieder auf die Aufgabe von Rot-Rot-Grün verwiesen, Thüringen zukunftsfest zu gestalten. Er unterstrich beim Jahresempfang die Notwendigkeit der anstehenden Reformen. Dabei gehe es nicht zuletzt darum, wie in 20 Jahren noch eine starke, gut funktionierende Verwaltung für jeden Bürger erreichbar sein könne.

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