20. November 2017

Chance für Neuanfang

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Landesvorsitzende in Thüringen, äußert sich angesichts der gescheiterten Sonderungsgespräche zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP:

„Dieses Debakel bietet trotz allem die Chance auf einen politischen Aufbruch. Jetzt geht es darum, Parlamentsmehrheiten in Neuwahlen für einen aktiven gestaltenden Sozialstaat, der auch diesen Namen verdient, zu gewinnen. Angesichts der Herausforderungen in der modernen Arbeitswelt, u.a. durch die Digitalisierung, braucht es eine Bundestagsmehrheit und eine Regierung, die Politik zugunsten der Beschäftigten und zum Schutz des Sozialstaates gestaltet. Es müssen endlich wieder die Menschen in den Fokus rücken, die nicht von Reichtum gesegnet sind. Die enorme Schere zwischen reich und arm, die durch jahrzehntelange neoliberale Politik auseinandergetrieben wurde, muss schnellstens geschlossen werden. Daher ist es so wichtig, in den wahrscheinlich anstehenden Neuwahlen um Mehrheiten links von der Mitte zu kämpfen. Wir brauchen einen Neuaufbruch, in dem es wirklich um Menschen, ihre Anliegen und Probleme geht und nicht um Parteitaktik.“