19. Februar 2018

Aktionsplan Ost

Während ihrer Februar-Tagung in Erfurt haben die Vorsitzenden der LINKE-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen den „Aktionsplan Ost“ beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Damit liegt ein schlüssiger Vorschlag, um die soziale, ökonomische und kulturelle Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern abzubauen und zu beenden, vor. Insbesondere in den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung werden wir die Möglichkeiten für ein ‚Zukunftsprojekt Ostdeutschland’ aufzeigen. In den ostdeutschen Landtagen, in denen wir in der Opposition sind, werden wir verstärkt die Interessen der Ostdeutschen in den Vordergrund stellen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und LINKE-Landesvorsitzende in Thüringen.

Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Fortsetzung der Politik der Großen Koalition, die auf ostdeutsche Problemlagen vor allem mit Ignoranz reagiert, gilt es, soziale Gerechtigkeit durch konkrete und glaubwürdige Angebote zu untersetzen. Das bedeutet, dass wir eine Renaissance des Sozialstaats brauchen und eine Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Aktionsplan OST - in voller Länge HIER