Haushaltssperre muss schnellstens aufgehoben werden
„Die Haushaltssperre ist für viele Träger und Einrichtungen in Thüringen Existenz gefährdend und muss schnellstens wieder aufgehoben werden“, fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses.
Die Sozialministerin habe im Ausschuss ausgeführt, dass sie nur begrenzten Handlungsspielraum gegenüber dem Finanzminister habe. „Frau Taubert ist ebenso Teil der Landesregierung wie ihr Kollege Dr. Voß, sie muss sich für ihren Bereich stärker engagieren, sonst brechen die Angebote weg. Allein im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind mehrere Träger in ihrer Existenz bedroht“, betont Bärwolff und verweist darauf, dass der Landesjugendförderplan mit der Haushaltssperre nicht umgesetzt werden kann.
Der LINKE Abgeordnete erinnert an die Ausführungen von Voß in der letzten Landtagssitzung, dass alle Bereiche, die mit Gesetzen und Richtlinien gebunden seien, das volle Geld erhielten. „Es gibt ein Kinder- und Jugendhilfegesetz, es gibt Ausführungsrichtlinien und trotzdem wird das Geld gestrichen!“, protestiert Bärwolff.
„Einen sozialen Kahlschlag wie in Sachsen können wir in Thüringen nicht verkraften! Wenn Träger nicht nachweisen können, dass sie trotz Haushaltssperre ihre Aufgaben wahrnehmen können, droht die Landeshaushaltsordnung zu greifen und sie bekommen gar kein Geld. Eine Haushaltssanierung auf Kosten von Projekten und Trägern ist inakzeptabel!“, unterstreicht der Sozialpolitiker.
Die LINKE hatte heute im Sozialausschuss einen Antrag zur Haushaltssperre gestellt und wollte wissen, welche Bereiche dies betrifft. „Auch die Örtliche Jugendförderung, aus der z.B. der Kinderschutz finanziert wird, steht auf der Streichliste. Das ist untragbar!“, so Bärwolff abschließend.
