Matthias Bärwolff: Statt stigmatisierender Chipkarte Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze
„Die Diskussion um die Chipkarten für Nachhilfe und weitere Leistungen für arme Kinder geht am Kern der Sache vorbei, denn immer noch sind es die Regelsätze, die viel zu niedrig angesetzt sind“, so Bärwolff weiter. Er verweist auf den Antrag der Linksfraktion in der Landtagssitzung dieser Woche mit dem Titel „Schlechterstellung von Kindern und Alleinerziehenden verhindern, Sparpaket ablehnen, finanziellen Mehrbelastungen für den Freistaat entgegentreten“. Ziel sei es, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine umgehende Anhebung der Regelsätze von Hartz IV-Empfängern, insbesondere die von Kindern, einsetzt.
„Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar eine Erhöhung der Regelsätze angemahnt, denn diese sollen das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern abdecken, also auch Ausgaben für Nachhilfe und Beiträge für Sportvereine“, betont der LINKE-Abgeordnete und verweist darauf, dass die Chipkarte, „sollte sie tatsächlich verteilt werden, für die Betroffenen stigmatisierend ist, denn sie müssen sich als Hartz IV-Empfänger zu erkennen geben“.
Es sei in diesem Zusammenhang „mindestens ebenso skandalös, dass trotz aller öffentlichen Empörung das Kindergeld für Hartz IV-Empfänger immer noch auf die Regelsätze angerechnet wird“, betont Bärwolff. Daher gehe auch die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 23 Euro an den Betroffenen wieder einmal komplett vorbei. „Es gibt dringendere Aufgaben für die Bundesfamilienministerin als mit neuer Bürokratie und Stigmatisierung den Kampf gegen die armen Kinder zu führen“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete.
