Weltkindertag mahnt vor allem die Politik, Kinder besser zu fördern
"Wir reden über Kinderarmut und Bildungsprobleme, aber die Bundesregierung streicht mit dem Sparpaket ausgerechnet bei denjenigen, die über die wenigsten finanziellen Mittel verfügen", so der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff, mit Blick auf den bevorstehenden UN-Weltkindertag und die Tatsache, dass in Thüringen 58.000 Kinder in Armut leben müssen.
Der Abgeordnete wird morgen auf dem Anger bei der Veranstaltung des Erfurter Kinderschutzbundes, wo er sich auch im Vorstand engagiert, über Kinderrechte sprechen und für deren Umsetzung werben. "Der Weltkindertag der Vereinten Nationen mahnt vor allem die Politik, Kinder besser zu fördern und ihnen ein Aufwachsen in Würde zu ermöglichen. Dabei stehen Beteiligung, Bildung und der Kampf gegen Kinderarmut in Zentrum", betont Bärwolff und verweist darauf, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland immer noch nicht umgesetzt ist. Das betreffe die Beteiligung von Kindern an politischen und planerischen Entscheidungen ebenso, wie das Recht auf Förderung der Entwicklung.
Matthias Bärwolff: "Gerade die Debatte um die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV zeigt, dass vieles im Argen liegt. Kinder werden immer noch nicht als eigenständige Rechtspersönlichkeiten wahrgenommen, weshalb selbst das erhöhte Kindergeld als ‚Einkommen' angerechnet wird. Wir brauchen einen Hartz-IV-Regelsatz, der den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, also die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben garantiert!" Vor allem Alleinerziehende und Menschen mit niedrigen Einkommen seien von der Streichung des Elterngeldes betroffen.
DIE LINKE fordert einen entschlossen Kampf gegen Kinderarmut, die in Deutschland etwa drei Millionen Kinder betrifft. Dabei seien umfassende sozialpolitische Maßnahmen notwendig, zu denen vor allem auch ein kostenloser Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen gehört. Aber auch die Beteiligung von Kindern sei ein wesentlicher Schritt hin zu einem kinderfreundlichen Land, so Bärwolff abschließend.
