Eklat beim Landesschülertag / SPD-Ministerium entfernt Informationsstand der LINKEN
Die Landesschülervertretung lädt ein, aber das Bildungsministerium lädt aus, so geschehen heute am Rande des Landesschülertages. Ein Informationsstand der Fraktion DIE LINKE, in dessen Auftrag Mitarbeiter des Erfurter Jugendbüros Redroxx anwesend waren, musste auf Anweisung von Beamten des Bildungsministeriums geräumt werden, obwohl die Landesschülervertretung das linke Jugendbüro eingeladen hatte.
Die Einladung durch die Landesschülervertretung zur Präsentation der Jugendarbeit der Linksfraktion zum heutigen Landesschülertag war per e-mail erfolgt und an das Erfurter Wahlkreisbüro Redroxx der Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Matthias Bärwolff gerichtet. Beamte des Bildungsministeriums haben den Informationsstand mit der Begründung entfernt, dass auch Informationsmaterial der LINKEN und ihres Jugendverbandes ausgelegt wurde.
Dazu erklärt Susanne Hennig: „Minister Matschie und seine Kultusbeamten entscheiden über die Köpfe der Schülervertreter hinweg, welche Information die Schülerinnen und Schüler erreichen darf. Mit der Begründung, die ausgelegten Informationen gingen über die reine Fraktionsarbeit im Landtag hinaus, wird die Jugendvertretung der zweitgrößten demokratischen Partei in Thüringen und im Thüringer Landtag vor die Tür gesetzt, obwohl sie durch die Landesschülervertretung eingeladen wurde. Dies zeugt sowohl von bürokratischer Anmaßung als auch von einem völlig unzureichenden Demokratieverständnis. Heute erlebten die Schülerinnen und Schüler genau das Gegenteil von dem, was Politiker immer in Sonntagsreden in Sachen Demokratielernen fordern.“
„Die Landesschülervertretung ist eine unabhängige Interessenvertreterin der Schülerinnen und Schüler in Thüringen. Kultusbeamte haben dies zu respektieren. Aber unter Aufsicht und Kontrolle des Bildungsministeriums stehend, scheint die Landesschülervertretung in Thüringen momentan nur eine Alibifunktion in Sachen gesetzlich fixierter Mitspracherechte zu haben“, so Frau Hennig abschließend.
