DIE LINKE: Castor-Transport wird Thema im Innenausschuss
Die drei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Susanne Hennig, Martina Renner und Frank Kuschel, die sich im Wendland befinden bzw. befanden, fordern angesichts der massenhaften friedlichen Proteste und der rabiaten Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes einen Abbruch des Transportes. Die Linksfraktion kündigt an, den Einsatz der Thüringer Polizei bei den
Wendlandprotesten zum Thema im Innenausschuss zu machen und eine
Berichterstattung der Landesregierung zu verlangen.
„Zusammen mit zahlreichen weiteren Abgeordneten der LINKEN aus Landtagen und dem Bundestag sind wir begeistert über die Kreativität und den Mut der Tausenden Entschlossenen im Wendland. Entsetzt sind wir über den Polizeieinsatz und teilen die Auffassung hierzu von Greenpeace, der bäuerlichen Notgemeinschaft und der dortigen Bürgerinitiative (siehe hier: www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/castortransport-nach-gorleben-2010-harter-polizeieinsatz). So entrüstet wir über den Polizeieinsatz sind, so begeistert sind wir über die Entschlossenheit, mit der tausende von Menschen sich gegen den Castor-Transport wehren. Die Aktionen im Wendland machen deutlich, dass die Menschen sich die Energiepolitik nicht länger von den Konzernen und den Machthabenden diktieren lassen und demokratische Beteiligung erkämpft werden muss“, so die LINKEN-Abgeordneten.
Hunderte Demonstranten seien von der Polizei durch Granaten mit Tränengas, durch Knüppeleinsätze und Pfefferspray, durch Attacken per Pferd zum Teil schwer verletzt worden. „Selbst Pressevertreter und Demonstrationssanitäter wurden angegriffen. Das Versammlungsrecht ist außer Kraft gesetzt, wo presse- und protestfreie Zonen geschaffen wurden. Illegale Gefangenensammelstellen unter freiem Himmel bei Minusgraden, wo hunderte Blockierer in den Nachtstunden festgehalten wurden, zeigen, dass rechtsfreie Räume im Wendland geschaffen werden“, so die Abgeordneten weiter.
„Wir fordern daher den sofortigen Abbruch des Castor-Transports. Gegen den Willen der Bevölkerung dürfen Atommülltransporte nicht durchgeführt werden. Die Polizei ist nicht in der Lage, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit den Protest zu brechen. Wir fordern die Thüringer Polizeiführung auf, sich nicht zum Büttel der Atomlobby zu machen und die Unterstützung ab sofort zu verweigern."
