18. Dezember 2013 Susanne Hennig

Ende der Vogel-Strauß-Politik und gegenseitiger Blockaden bei Hochschulen

"Es ist schade, dass das Parlament mit einer Aktuellen Stunde und einem Antrag, eine Enquetekommission einzusetzen, die Landesregierung an ihre eigenen Zusagen erinnern muss", stellt die Sprecherin für Bildungspolitik und LINKE-Vorsitzende, Susanne Hennig, fest. Die von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde steht auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung.

Der Landtag fasste im Juni 2012 einstimmig der Beschluss zur Umsetzung einer strategischen Hochschulentwicklungsplanung. Mittlerweile ist über die künftige Hochschulpolitik ein massiver Streit zwischen den regierenden Koalitionspartnern entbrannt. In der Zwischenzeit führte die Situation an den Thüringer Hochschulen, wo mittlerweile Stellenstreichungen und damit Einschränkungen in der Lehre zu verzeichnen sind, zu schwierigen Situationen. Aus diesem Grund demonstrierten in der vergangenen Woche mehr als 3.000 Studierende vor dem Thüringer Landtag und dem Thüringer Finanzministerium und forderten deutliche Verbesserungen bzw. auch eine Planung durch die Landesregierung.

"Die Entscheidungen zur Hochschulentwicklung gehören in den Landtag und nicht nur an den Schreibtisch des Ministers und der Hochschulleitungen", unterstreicht die LINKE-Bildungsexpertin Hennig. Daher wird DIE LINKE die Einsetzung einer "Enquetekommission zur Hochschulentwicklung" beantragen. Im Übrigen müssten "die Vogel-Strauß-Politik und gegenseitigen Blockaden der Regierung bei diesem Thema endlich beendet werden", so Hennig. Die momentane Situation sei sowohl für die Beschäftigten der Hochschulen als für die Studierenden eine nicht hinnehmbare Belastung.