21.03.2010: Übergriffe sind Warnzeichen an alle Demokraten
Angesichts des Anschlags auf das neue Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig und Matthias Bärwolff (beide MdL, DIE LINKE) am Berliner Platz an diesem Wochenende erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit Entsetzen haben wir diesen offenbar politisch motivierten Gewaltakt auf ein Abgeordnetenbüro der LINKEN zur Kenntnis nehmen müssen.
“Bei diesem neuerlichen Übergriff auf ein Büro von Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE handele es sich offenbar um eine Aktion mit rechtsextremistischem Hintergrund. „Dies macht deutlich, welche Gewaltbereitschaft bei der Naziszene existiert. Damit will man offensichtlich ein Klima erzeugen, in dem Landtagsabgeordnete eingeschüchtert werden sollen“, so Ramelow weiter. Der Spitzenpolitiker der LINKEN appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, „nicht wegzuschauen, wenn braune Umtriebe versuchen, von Straßen und Köpfen Besitz zu ergreifen“. Genauso müssten aber auch das Innenministerium und die Polizei auf solche Übergriffe reagieren, damit der Schutz von Abgeordnetenbüros ermöglicht wird. „Politik und Polizei müssen solche Vorkommnisse im Auge behalten“, so Ramelow weiter.
„Wir lassen uns von derlei Attacken nicht mundtot machen. Gewalttätige Angriffe und Bedrohungen durch Rechtsextremisten bestärken uns lediglich in unserem Engagement gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus. Wir werden uns durch solche Gewalttaten nicht einschüchtern lassen“, so Ramelow abschließend.
