22. April 2010 Matthias Bärwolff

Gegen den Marsch in einen Zwangs-Niedriglohn-Sektor

Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen für die Vermittlung
von arbeitslosen Jugendlichen hat Matthias Bärwolff, Abgeordneter der
Linksfraktion, als „komplett neben der Realität“ bezeichnet und angekündigt,
dass sich der Thüringer Landtag auf Antrag der LINKEN mit diesem Thema
befassen wird.
Einerseits wolle die Bundesregierung den Druck auf die Erwerbslosen erneut erhöhen,
anderseits sei die Wirtschaft in die angeblich neuen, arbeitsmarktpolitischen
Anstrengungen gar nicht eingebunden. Bärwolff stellt fest: „Auch bei dieser Aktion
bleibt es, wie schon bisher im Zuge der Hartz-IV-Praxis, völlig offen, wohin die
erwerbslosen Jugendlichen vermittelt werden sollen. In tarifvertraglich gesicherte
normale Beschäftigungsverhältnisse jedenfalls nicht! In unserem Land droht der
Marsch in einen immer größeren Sektor von Zwangs-Niedriglöhnen.“
„Eine solche Politik lehnt DIE LINKE entschieden ab und setzt ihr zusammen mit
außerparlamentarischen Interessenvertretungen konsequenten Widerstand entgegen", so der Abgeordnete abschließend.