22. September 2017 Gesellschaft-Demokratie/Justiz/Susanne Hennig-Wellsow

Missbrauch des Verfassungsgerichtshofs

Mit Blick auf einen Befangenheitsantrag der AfD gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jens Petermann erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: Mehr...

 
20. September 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen/Kommunales

Gute Finanzausstattung der Kommunen gesichert - Änderungen bei Hauptansatzstaffel werden abgefedert und finanziell ausgeglichen

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Eckwerte des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes begrüßt. „Trotz deutlich steigender kommunaler Steuereinnahmen steigt die vom Land zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse an die kommunale Familie in den Jahren 2018 und 2019 jeweils um ca. 60 Millionen Euro. Das wird dazu beitragen die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen weiter zu stabilisieren“, so Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams. Mehr...

 
15. September 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

Investitionen für ein soziales und gerechtes Thüringen

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages und der Einbringung des Haushalts 2018/19 durch Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärt die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow: „Wir investieren in ein soziales Thüringen - und zwar für alle Menschen. Mehr Geld für Bildung, Schulen und Kitas, gute Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, Kultur und die Kommunen, so machen wir den Freistaat zukunftsfest und gerechter. Der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist ein wichtiger Schwe Mehr...

 
13. September 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete Katharina König-Preuss

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die Tat um und ging gewaltsam gegen die Abgeordnete vor. Nach diversen Beleidigungen versuchte er, unter Einsatz von Gewalt vehement das Handy der Abgeordneten zu rauben, die sich dagegen wehrte  Mehr...

 
13. September 2017 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Thüringer Hochschulgesetz für mehr Demokratie und Mitbestimmung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Thüringer Hochschulgesetzes im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz erklärt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das neue Thüringer Hochschulgesetz wird im bundesweiten Vergleich neue Maßstäbe für Beteiligung und Mitbestimmung an Hochschulen setzen. Die Verankerung paritätischer akademischer Gremien und die Stärkung der Senate an den Thüringer Hochschulen ist dabei auch das Ergebnis eines umfassenden zweijährigen Beteiligungsprozesses, bei dem alle Statusgruppen Verbesserun Mehr...

 
6. September 2017

Aufstehen gegen den Rechtsruck

Seit 2015 erleben wir in der Bundesrepublik einen dramatischen Anstieg rassistischer Hetze und Praxis. Bereits zuvor hatten sich rassistische Bewegungen wie Pegida formiert. Der sogenannte Rechtsruck zeigt sich beispielsweise in Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen oder in der, weiteren Einschränkung der Möglichkeiten der legalen Einreise und des Aufenthaltsrechts für Geflüchtete. Hinzu kommt eine Diskursverschiebung nach rechts in Feldern wie Geschlechter- und Innenpolitik. Parlamentarisch findet der Rechtsruck seinen Ausdruck in den Wahl- und Zustimmungserfolgen der AfD. Sei Mehr...

 
6. September 2017

My body, my choice! - Busfahrt nach Berlin

Der Bus fährt am 16.9. um 7.00 Uhr in Erfurt los und über Jena nach Berlin. Dort könnt ihr selbst entscheiden welchen Gegenprotesten ihr euch anschließt. Am Abend geht es 19.00 Uhr zurück. Mehr...

 
31. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

Invest-Haushalt macht Thüringen sozialer und gerechter

„Mit dem heute dem Landtag vorgelegten Doppelhaushalt 2018/19 macht Rot-Rot-Grün Thüringen sozialer und gerechter - und zwar für alle Menschen“, betont die Vorsitzende der Fraktion die LINKE und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.Die Landespolitikerin verweist auf den durch die Zahlen unterlegten „Dreiklang solider Haushalts- und Zukunftspolitik in Thüringen: Gestalten mit hohen Investitionen, Vorsorgen, keine neuen Schulden aufnehmen und von der CDU hinterlassene Altlasten abbauen. Mit diesem Investitionshaushalt setze die Thüringer Koalition für die kommenden zwei Jahre Schwerpun Mehr...

 
30. August 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion zum Ministerwechsel

Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger, aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“ „Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem Innenministerium, wichtige thematische Impulse in den Bereichen Kommunales, Polizei und Feuerwehr etc. gegeben“, so Hennig-Wellsow. Holger Poppenhäger hat sich als streitbarer Partner erwiesen, der auch in schwierigen Zeiten seine Mehr...

 
29. August 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

DIE LINKE fordert elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG

Nach aktuellen Veröffentlichungen ist 2015 und 2016 die Zahl der BAföG-Empfangenden in Thüringen deutlich gesunken. „Dies belegt nicht etwa den plötzlichen Reichtum der Studierenden, sondern verweist auf die weiterhin deutlich zu geringen Freibeträge“, sagt Christian Schaft, Sprecher für Hochschulpolitik der Linksfraktion im Landtag. Die LINKE thematisiert die Problematik in ihrer Aktuellen Stunde „BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische Lebensrealität anpassen!“ während der morgigen Landtagssitzung.  Mehr...

 

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Quelle: http://www.redroxx.de/nc/presse/archiv/