Betreuungsgeld: Belohnung der Besserverdienenden
„Die Diskussion um die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV zeigt die ganze Verlogenheit der Schröder’schen Familien- und Frauenpolitik“, kritisiert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Diskussion heute im Sozialausschuss im Landtag. Um die Anerkennung der Erziehungsleistungen solle es gehen,... Mehr...
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst endlich zu einem positiven Abschluss bringen
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst haben Anspruch auf eine angemessene Entlohnung ihrer anspruchsvollen Arbeit", betont MdL Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, der heute zusammen mit MdL Susanne Hennig (DIE LINKE) an der Kundgebung auf dem... Mehr...
Weitere Einschnitte sind für die Thüringer Sozialwirtschaft absolut inakzeptabel
Nach einem Gespräch heute Nachmittag mit Vertretern der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in der Linksfraktion verweist Matthias Bärwolff auf die geäußerten Sorgen und Ängste wegen der Bewirtschaftungssperre. Diese hätten sich noch verstärkt angesichts der Meldungen über den Doppelhaushalt 2013/14, der die Sozialwirtschaft vor große Probleme stelle. Mehr...
Landesprogramm Schulsozialarbeit war überfällig
"Das heute vom Kultus- und vom Sozialministerium vorgestellte Programm zur Schulsozialarbeit war längst überfällig", betont Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Der Bedarf an Schulsozialarbeitern in Thüringen sei groß und betreffe vor allem Regelschulen und Förderzentren. Mehr...
LINKE will elterunabhängige Studienförderung für alle
Susanne Hennig, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Studierendenpolitik, hält erfolgsabhängige Leistungsstipendien nur für die besten drei Prozent, wie sie die FDP propagiert, für einen Holzweg. Mehr...
Haushaltssperre aufheben, Sozialkahlschlag verhindern
Matthias Bärwolff: Stattdessen das „ungeliebte Landeserziehungsgeld streichen“ Mehr...
Haushaltssperre muss schnellstens aufgehoben werden
„Die Haushaltssperre ist für viele Träger und Einrichtungen in Thüringen Existenz gefährdend und muss schnellstens wieder aufgehoben werden“, fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Die Sozialministerin habe im Ausschuss ausgeführt, dass... Mehr...
Auflösung der Stiftung FamilienSinn ist möglich - Chance jetzt nutzen
"Mit dem Abgang von Stiftungskurator Illert ist die größte Hürde zur Auflösung der Stiftung FamilienSinn gefallen, jetzt muss die Sozialministerin handeln!", fordert Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. DIE LINKE will, dass sich der Sozialausschuss des Landtags mit den Möglichkeiten einer... Mehr...
Forderung nach Preiserhöhung gefährdet Semesterticket für Studierende in Jena
Der Jenaer Nahverkehr will ab dem Wintersemester 2012/13 den Semesterticketpreis um circa 40 Prozent erhöhen - von gegenwärtig 54,50 auf bis zu 76,80 Euro. „Das würde nicht nur eine unzumutbare Belastung für eine ohnehin finanziell nicht üppig ausgestattete Personengruppe bedeuten, sondern gefährdet auch den Weiterbestand des... Mehr...
LINKE mit Ergebnis der Kultusministerkonferenz zur Einordnung von Berufs-Abschlüssen unzufrieden
Nach Ansicht der Linksfraktion im Thüringer Landtag stellt die zwischen der Kultusministerkonferenz und den Tarifpartnern erreichte Übereinkunft zur Einordnung der beruflichen Ausbildung in den Deutschen Qualifikationsrahmen nur einen minimalen Fortschritt dar. Auf Antrag der LINKEN wird sich der Bildungsausschuss mit dem Thema befassen.... Mehr...