15. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

R2G wird Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten übertragen - gute Steuerprognose macht‘s möglich

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf verständigt, Anträge in eine notwendige nochmalige Anhörungsrunde des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags zu geben. Diese sehen vor, die Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes nicht nur wirkungsgleich anzupassen - wie bisher bereits vorgesehen - sondern die Anpassung in den beiden Jahren 2017 und 2018 auch zeitgleich jeweils zum 1. Januar des Jahres vorzunehmen.  Mehr...

 
15. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

LINKE-Programm zum Land-Tag der offenen Tür

Anlässlich des Tages der offenen Tür am Sonnabend im Landtag lädt die Linksfraktion Besucherinnen und Besucher zu einem vielseitigen Programm ein, mit dem sie Einblick in ihre Arbeit gibt. Die Abgeordneten stehen am Fraktions-Infostand vor dem Plenargebäude, im Café im Fraktionssitzungsraum und bei verschiedenen Veranstaltungen für Gespräche zur Verfügung. Mehr...

 
14. Juni 2017 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Volksbegehrens-Verfahren zeigt: Weitere Reformen der direkten Demokratie angehen

Angesichts der heutigen Verhandlung zum Volksbegehren über das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
13. Juni 2017 Gesellschaft-Demokratie/Kommunales/Susanne Hennig-Wellsow

Klagerückzug ist richtige Entscheidung

„Es ist richtig, dass die Landesregierung durch den Klagerückzug dazu beiträgt, dass das Verfahren zum Volksbegehren schnellstmöglich beendet wird. Mit dem Urteil vom vergangenen Freitag zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes ist dem Verfahren zum Volksbegehren die eigentliche inhaltliche Grundlage entzogen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie verweist darauf, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil alle inhaltlichen Festlegungen des Vorschaltgesetzes für eine Gebietsreform in Thüringen bestätigt hat. Mehr...

 
13. Juni 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

LINKE-Livestream zum neuen Hochschulgesetz

Am morgigen Mittwoch, 14. Juni 2017, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ab ca. 11.30 Uhr aus ihrer Fraktionssitzung die Diskussion über das neue Hochschulgesetz live auf Facebook übertragen. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, wird die Eckdaten des neuen Gesetzes vorstellen und dabei eine erste Bewertung des Kabinettsentwurfes vornehmen. Mehr...

 
9. Juni 2017 Gesellschaft-Demokratie/Kommunales/Susanne Hennig-Wellsow

Urteil Gebietsreform: Das „Ob“ ist nicht in Frage gestellt, es geht um das „Wie“

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts: Mehr...

 
8. Juni 2017 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

„Da mag es sein, dass es manchmal stürmisch für uns wird“

Zwischenzeitlich stürmte es auf dem Jahresempfang der Linksfraktion am Mittwochabend im Innenhof des Thüringer Landtags so heftig, dass die Gäste Zuflucht in der Lobby des Plenarsaals nehmen mussten. Dass ansonsten die Signale der stärksten Koalitionsfraktion alles andere als auf Rückzug stehen, hatte gleich zur Begrüßung der zahlreichen Persönlichkeiten aus der Thüringer Politik und Gesellschaft Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit Beispielen aus der Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün verdeutlicht und geschlossen: „Wir haben uns auf den Weg gemacht, damit das Land sozialer, demokratis Mehr...

 
7. Juni 2017 Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow

Neuwahl Vorstand: Bestätigung und Ansporn

„Die eindeutigen Ergebnisse der heutigen Fraktionsvorstandswahl sind ein großer Vertrauensbonus, über den ich mich freue und der zugleich Ansporn für unsere weitere Arbeit“, mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...

 
2. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

„Mehr Demokratie beim Wählen“ – Veranstaltung der R2G-Fraktionen mit dem Bündnis für Mehr Demokratie

In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurückgegangen. Auch, wenn es zuletzt bei einigen Wahlen eine rückläufige Entwicklung gab, muss die Politik dieses Signal ernst nehmen und sich mit den Ursachen der Politikverdrossenheit und sinkendem Interesse seitens der BürgerInnen auseinander setzen. Dabei geht es auch darum, in der Gestaltung des Wahlrechts selbst Lösungen zu finden und Menschen wieder zu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mehr...

 
31. Mai 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Grundlegende Reform des BAföG notwendig

Anlässlich der neuen Studie zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) im Auftrag des Deutschen Studentenwerks (DSW) spricht sich Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, für eine grundlegende Reform des BAföG aus: „Dass das Institut zu dem Ergebnis kommt, dass selbst der Förderungshöchstsatz in den meisten Fällen nicht ausreicht, die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu finanzieren, ist ein deutliches Alarmsignal und zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf.“ Mehr...

 

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