15. Januar 2018 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Solidarität mit den streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin

Am morgigen Dienstag, den 16. Januar 2018, wird in Berlin ein erster Warnstreik der studentischen Beschäftigten im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen stattfinden. Die Beschäftigten verlangen eine Erhöhung ihres Stundenlohns auf 14 Euro brutto und eine zukünftige dynamische Anpassung an die Lohnentwicklung im Öffentlichen Dienst. Hierzu erklärt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut und richtig, dass auch die studentischen Beschäftigten um angemessene Löhne kämpfen. Auch in Thüringen muss in die Lohnentwic Mehr...

 
12. Januar 2018 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

GroKo bringt Stillstand

Zu den heute getroffenen Vereinbarungen nach Abschluss der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Parteichefin in Thüringen: „Die Fortführung der Großen Koalition bedeutet Stillstand: Keine Umverteilung des finanziellen Reichtums und damit keine Armutsbekämpfung. Es wird keine Bürgerversicherung geben und keinen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Stattdessen offenbar Law & Order, wie die Vereinbarung zu Flüchtlingsobergrenzen zeigt. Statt einer GroKo brauchen wir einen Politikwechsel: sozial, gerecht, friedlich – Mehr...

 
8. Januar 2018

MACHEN statt MECKERN

23.1.18 // 18.oo Uhr // Franz Mehlhose (Leberstraße 12, Erfurt)  Mehr...

 
21. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow

Friedliche Feiertage und ein gesundes Jahr 2018

Wir haben einiges geschafft und noch viel vor.Unser Versprechen gilt: Wir machen‘s gerecht!In sozialer Verantwortung für alle Menschen in Thüringen.Auf geht‘s in das neue Jahr 2018.Wir sind da, wo sie arbeiten, lernen und leben, auf dem Dorf und in der Stadt, gemeinsam mit Initiativen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften, auf der Straße, im Parlament und in der Landesregierung. Susanne Hennig-WellsowVorsitzende Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Mehr...

 
19. Dezember 2017 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Urteil zur Studienplatzvergabe wichtiges Signal für mehr Chancengleichheit

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den Numerus Clausus für Medizin-Studienplätze und die damit verbundenen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil ist ein wichtiges Signal, die gesetzlichen Regelungen zur Studienplatzvergabe endlich grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und das nicht nur für die Humanmedizin, um Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu gewähren.“ Mehr...

 
14. Dezember 2017 Christian Schaft/Sabine Berninger/Arbeit-Wirtschaft

Mitwirkung ist keine Einbahnstraße

„Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft.‘, dieser im Koalitionsvertrag von R2G formulierte Anspruch ist offenbar noch nicht in allen Ausländerbehörden umgesetzt“, so die Einschätzung der LINKE-Abgeordneten Christian Schaft und Sabine Berninger nach der Beantwortung einer mündlichen Landtagsanfrage zu einer in Erfurt durchgeführten Abschiebung. „Es konnte nicht eindeutig dargestellt werden, ob das Vorgehen der Ausländerbehörde rechtlich einwandfrei gewesen ist oder die Behörde zwischen der Beendigung eines Ausb Mehr...

 
13. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Rot-Rot-Grün setzt auf Ausbau der Demokratie

R2G sorgt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für neue Bausteine zum weiteren Ausbau der Demokratie. Die Koalitionsfraktionen aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen Volksbegehren erheblich erleichtern. Dazu sollen der so genannte Finanzvorbehalt geöffnet, die Anzahl der notwendigen Unterschriften (Quoren) für ein Volksbegehren halbiert werden. Darüber hinaus sollen der Bürgerantrag in einen Einwohnerantrag weiterentwickelt und das Wahl- und Abstimmungsalter für die Landesebene auf 16 Jahre gesenkt und damit dem Wahl- und Abstimmungsalter auf kommunaler Ebene angepas Mehr...

 
12. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Mohring ist feige

Zur heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages, die auf Antrag der CDU einberufen wurde, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Landespartei: „Mike Mohring ist feige. Wenn er meint, Bodo Ramelow habe im Landtag keine Mehrheit mehr, müsste er nach Artikel 73 der Landesverfassung ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen und als Oppositionsführer selbst kandidieren. Das tut er nicht. Er weiß, er würde scheitern. Zur Übernahme von politischer Verantwortung für das Land ist er nicht in der Lage.“ Mehr...

 
10. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft

Aktuelle Stunde der Linksfraktion: Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen

In den vergangenen Wochen haben hunderte Beschäftigte von Coca Cola in Weimar und vom Siemens Generatorenwerk in Erfurt um den Erhalt der Standorte und ihre Arbeitsplätze gekämpft. In den nächsten Wochen planen Gewerkschaften weitere Aktionen. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Sowohl Beschäftigte als auch die Politik müssen kraftvolle Initiativen ergreifen, um beschäftigtenfeindliche Unternehmenspolitik auszubremsen und zu verhindern“, betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,Susanne Hennig-Wellsow. Daher hat die Linksfrakt Mehr...

 
7. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

#R2G: Haushaltsberatungen für 2018/2019 gehen in entscheidende Phase - Koalition will Innere Sicherheit, Schulen, Kindergärten und Kommunen zusätzlich stärken

Mit rund 200 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen schärft die rot-rot-grüne Koalition den Haushalt, den die Finanzministerin Heike Taubert vorgelegt hat. Grundlage ist die positive Steuerprognose, mit der zusätzliche Investitionen für Thüringen angeschoben werden können. Der Haushalt bleibt ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. Damit werden auch die kommenden Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurde, entlastet. Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur und In Mehr...

 

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