25. November 2015 Kati Engel/Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen senkt Mindestwahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre

Zur heute durch den Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün macht Ernst mit demokratischer Beteiligung Jugendlicher. Die Gewährung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eröffnet ihnen endlich die Möglichkeit, über ihre Belange mitzuentscheiden, und ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.“ Mehr...

 
25. November 2015 Haushalt-Finanzen/Susanne Hennig-Wellsow

Einigung der Koalition auf Änderungen zum Haushalt 2016/17

Nachdem die Regierungspartner gestern mit ihren Fraktionen den Haushaltsentwurf 2016/17 sowie die entsprechenden Änderungsanträge beraten haben, einigten sich die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute abschließend auf umfangreiche Änderungen zum Doppelhaushalt 2016 und 2017. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich darin einig, dass der von der Landesregierung eingebrachte solide Haushaltsentwurf viele wichtige politische Weichenstellungen der rot-rot-grünen Koalition enthalte. Allerdings müssten aufgrund der aktuellen Situation in Thüringen an der einen oder ander Mehr...

 
17. November 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie

CDU-Forderungen unrealistisch und inhuman

In einer gemeinsamen Erklärung zum so genannten 10-Punkte-Plan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktionen von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben die Vorsitzenden der Linksfraktionen dieser drei Länder, Susanne Hennig-Wellsow, Wulf Gallert und Rico Gebhardt, die Forderungen als unrealistisch und inhuman zurückgewiesen:„Die schnellere Abschiebung von angeblich Nichtschutzberechtigten ändert nichts an der Situation der Erstaufnahme. Nahezu 90 Prozent der in den letzten Monaten angekommenen Menschen haben eine gute Bleibeperspektive. Wer solche Forderungen immer wieder er Mehr...

 
16. November 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Zuwendungen des Landes an Studierendenwerk werden angepasst

Anlässlich einer Mitteilung des Referats für Hochschulpolitik des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Koalitionsfraktionen werden durch Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2016/17 sicherstellen, dass die benötigten Mittel dem Studierendenwerk Thüringen zur Verfügung gestellt werden. Damit erfüllt Rot-Rot-Grün die entsprechenden Aussagen im Koalitionsvertrag.“ Mehr...

 
14. November 2015 Susanne Hennig-Wellsow

Trauer um Opfer der Anschläge von Paris, Solidarität mit Frankreich

Mit großer Bestürzung und Erschütterung hat die Vorsitzende der Linksfraktion und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow auf die verheerenden Anschläge von Paris mit mindestens 120 Toten und hunderten Verletzten reagiert. „Unsere tiefe Trauer gilt allen Opfern, unser aufrichtiges Mitgefühl ihren Angehörigen, unsere besten Genesungswünsche den verletzten Menschen“, erklärte sie namens der Thüringer LINKEN und betonte „in diesen schweren Stunden die besondere Solidarität mit Frankreich“.„Terror, Menschenverachtung, Hass und Intoleranz muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werde Mehr...

 
10. November 2015 Susanne Hennig-Wellsow

Tausende auf dem Domplatz: „Mitmenschlich in Thüringen“

Dem Aufruf des erst kürzlich gegründeten Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“, auf dem Domplatz in Erfurt ein deutliches Zeichen für Demokratie, Toleranz und für die Integration von Flüchtlingen in Thüringen zu setzen, waren am Montagabend Tausende gefolgt. Unter dem hell beleuchteten Dom feierten sie gemeinsam mit Geflüchteten, die von ihrem Schicksal und der Aufnahme in Thüringen berichteten, ein Fest der Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit. Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft sowie der Landespolitik wandten sich mit deutlichen Worten gegen das Schüren von Angst, geg Mehr...

 
10. November 2015

Tausende auf dem Domplatz: „Mitmenschlich in Thüringen“

Dem Aufruf des erst kürzlich gegründeten Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“, auf dem Domplatz in Erfurt ein deutliches Zeichen für Demokratie, Toleranz und für die Integration von Flüchtlingen in Thüringen zu setzen, waren am Montagabend Tausende gefolgt. Unter dem hell beleuchteten Dom feierten sie gemeinsam mit Geflüchteten, die von ihrem Schicksal und der Aufnahme in Thüringen berichteten, ein Fest der Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit. Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft sowie der Landespolitik wandten sich mit deutlichen Worten gegen das Schüren von Angst, geg Mehr...

 
6. November 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus/Asyl-Migration

Zeichen setzen für Mitmenschlichkeit am 9. November auf dem Domplatz in Erfurt

Es gelte „ein starkes Zeichen zu setzen für Mitmenschlichkeit und für die Aufnahme und Integration von Menschen, die bei uns Schutz suchen vor Krieg, Verfolgung und bitterer Not“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, mit Blick auf die Großveranstaltung des Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“ am kommenden Montag, dem 9. November, auf dem Domplatz in Erfurt.Die LINKE Landespolitikerin unterstreicht die im Aufruf des Bündnisses angesprochene besondere Verantwortung aus der deutschen Geschichte und aus den Geschehn Mehr...

 
6. November 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik

Demokratische Hochschulreform auf den Weg gebracht

In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag einen Dialog für eine umfassende Demokratisierung der Thüringer Hochschulen auf den Weg gebracht. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Dass das Thüringer Hochschulgesetz und weitere Bestimmungen im Hochschulbereich eine dringende Reform benötigen, ist bei fast allen Aktiven in diesem Bereich Konsens. Mit dem heutigen Beschluss hat die Regierungskoalition den Weg zu einer breiten Debatte eröffnet, die alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holt, anstatt der bis Mehr...