30. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow

Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro

Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst.  Mehr...

 
27. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gedenken an die Opfer des NS-Terrors

„Die allerorts zunehmenden Aktivitäten von Neonazis und die von PEGIDA getragene menschenfeindliche Hetze und rassistischen Ressentiments sind mehr als nur ein Warnsignal für die Gefahren, die von rechtsgerichteten Gesinnungen ausgehen. In diesem Zusammenhang ist auch das Treiben der AfD unerträglich“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, mit Blick auf den heutigen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Mehr...

 
24. Januar 2015 Christian Schaft/Kati Engel

Friedlicher Protest verhindert Rede von Vizechef der AfD

Bezugnehmend auf die Berichterstattung über den gestrigen Protest gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzen der Alternative für Deutschland zeigen sich die Landtagsabgeordneten Christian Schaft und Kati Engel solidarisch mit den Protestierenden. "Mehr als 250 Studierende haben mit ihrem kreativen und friedlichen Protest deutlich gemacht, dass sie dem Rechtspopulisten keinen Platz bieten wollen", erklärt Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
23. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Hennig-Wellsow begrüßt Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, begrüßt die heute in der Sitzung des Justizausschusses erfolgte Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow, um die der Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete selbst gebeten hatte. Mehr...

 
23. Januar 2015 Christian Schaft/Wissenschaft-Forschung/Studierendenpolitik

Hochschulen können auf die Finanzierungszusage im Koalitionsvertrag vertrauen

Die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind verwundert, angesichts des Vorwurfes der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung, die Mittel für die Hochschulen um jährlich fünf Millionen Euro ab 2016 zu kürzen: "Herr Voigt (CDU) scheint den Ausführungen des Ministers Tiefensee nicht aufmerksam gefolgt zu sein. Dieser hat im gestrigen Wissenschaftsausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass die Finanzierungszusagen für die Hochschulen und die regelmäßige Ausschüttung der Hochschulpaktmittel bis zum Ende der Programmphase abgesicher Mehr...

 
10. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

CDU schadet dem Ansehen des Parlaments – Landtagspräsident muss eingreifen

„Wenn jetzt Mike Mohring Aufklärung in der Bestechungsaffäre verlangt, dann ist das richtig Jedoch ist er der Vorsitzende sowohl der Partei als auch der Fraktion, die die Bestechungsaffäre ausgelöst hat. Er muss Aufklärung selbst vorantreiben. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist mehr als dreist“, kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen. Sie reagiert damit auf die immer noch nicht geklärte Schmiergeldaffäre, die aus der CDU initiiert wurde, um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Mehr...

 
8. Januar 2015 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Bestechungsskandal aufklären!

„Offenkundig machte die CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl auch vor unlauteren Methoden keinen Halt, um an der Macht zu bleiben, wie heute durch einen Artikel im Freien Wort aufgedeckt wurde“, kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen, die sich dabei allerdings wenig überrascht zeigt. Die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten stehe für die Stabilität von Rot-Rot-Grün. Nach einem Medienbericht wollte die CDU die Wahl von Bodo Ramelow unbedingt verhindern und sich Abstimmverhalten bei einem SPD-Abgeordneten mit Mehr...

 
7. Januar 2015 Christian Schaft/Studierendenpolitik/Wissenschaft-Forschung

Meinung der Studierenden und Beschäftigten bei Hochschulfinanzierung beachten

Mit der gestern auf den Weg gebrachten Verwaltungsvereinbarung zur dritten Programmphase des Hochschulpaktes 2020 wurde ein erster Grundstein zur weiteren Finanzierung der Hochschulen gelegt. „Die von Minister Tiefensee geplante Rückstellung von 20 Millionen Euro als Risikoreserve für mögliche Rückzahlungen an den Bund darf allerdings nicht zu Lasten der Hochschulen gehen“, gibt Christian Schaft, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu bedenken. Mehr...