19. September 2014 Bodo Ramelow/Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft/Haushalt-Finanzen

Rettung in letzter Minute: Insolvenz abwenden

Mit einem dringlichen Brief haben sich der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow,  Mehr...

 
16. September 2014 Susanne Hennig-Wellsow Presse

LINKE lädt SPD und Grüne zu Sondierungen über Bildung einer neuen Landesregierung ein

Der Landesvorstand der Thüringer LINKEN hat am heutigen Montag, dem 15.9.2014, einstimmig beschlossen, die Thüringer Landesverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Sondierungen einzuladen, die das Ziel haben, in Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsam getragenen Landesregierung einzutreten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow: „Auf Basis der inhaltlichen Schnittmengen zwischen LINKE, SPD und Grünen lässt sich eine stabile Regierung bilden. Der Wechsel ist möglich. Wir laden SPD und Grüne zu Sondierungen auf Augenhöhe ein, mit dem Ziel,  Mehr...

 
9. September 2014 Susanne Hennig-Wellsow Presse

Einstieg in Gebührenfreiheit gelingt nicht mit Gebührenerhöhung!

Mit Bestürzung hat Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende und Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 25 (Erfurt II), zur Kenntnis genommen, dass eine Verdopplung des Essengeldes in den kommunalen Einrichtungen in Erfurt vorbereitet wird. „Im Landtagswahlkampf wird derzeit über den Einstieg in die Gebührenfreiheit der Kitas als Einrichtungen frühkindlicher Bildung diskutiert. DIE LINKE, SPD und Grüne wollen hierzu in den kommenden fünf Jahren als ersten Schritt ein Kita-Jahr kostenfrei stellen. Da geht es am Ziel, frühkindliche Bildung attraktiv zu gestalten, weit vorbei, nun die Essens Mehr...

 
5. September 2014 Susanne Hennig-Wellsow Presse

Mit Rotstift lässt sich keine intelligente Politik machen

Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, schließt sich der Kritik des DGB an der Haushaltspolitik der Thüringer Landesregierung an und fordert „soziale Leitplanken“ in der Haushaltspolitik. Sie erklärt: Mit Rotstift lässt sich keine intelligente Politik machen Die Kritik an der einseitigen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist vollkommen berechtigt. Die Regierung Lieberknecht setzt vollkommen falsche Prioritäten. Es wurden Ausgaben um jeden Preis gekürzt. Das Geld fehlt für dringend nötige Investitionen, für Kita-Plätze und Lehrerstellen. Das gefährdet die Zuku Mehr...

 
3. September 2014 Susanne Hennig-Wellsow Presse

Thüringen muss Verschärfung des Asylrechts ablehnen

Ich erwarte von einem Innenminister mehr Geradlinigkeit. Es ist alles andere als glaubwürdig, wenn sich Herr Geibert am Montag in Weimar medienwirksam mit Sachspenden für jesidische Flüchtlinge ablichten lässt, und ab morgen in derselben Stadt mit der Innenministerkonferenz über eine Verschärfung des deutschen Asylrechts berät. Es ist unübersehbar, dass die Große Koalition in Berlin drängelt, um das Thema durchzupeitschen, bevor ihr Stimmenkontingent im Bundesrat schrumpft, weil die CDU in Thüringen die Macht verliert. Herr Geibert ist für schnellere Abschiebungen, auch in Krisengebiete, und g Mehr...