Demokratische Bürger-Beteiligung weiter ausbauen
Die Forderung nach einem Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer Bürgerinnen und Bürger als ein wichtiges Politikziel der rot-rot-grünen Landesregierung, wie sie der Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck, heute in der Thüringischen Landeszeitung erneut unterstrichen hat, wird von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei, ausdrücklich unterstützt. Mehr...
Solidarität mit Beschäftigten von Amazon
Zu dem laufenden Arbeitskampf beim Online-Versandhändler Amazon und der geplanten Streikversammlung am morgigen Montag in Bad Hersfeld erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag: Mehr...
Rassismus ist gesamtdeutsches Problem
Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, weist die Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Berliner Zeitung unter der Überschrift „Ausländer kannte man bestenfalls aus dem Westfernsehen“ und damit die Interpretation, die Pegida-Stärke und Rassismus seien ein ostdeutsches Problem, scharf zurück: Mehr...
Urteil zur Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes wird von der LINKEN positiv aufgenommen. „Eine Erhöhung des Aufkommens an der Erbschaftsteuer durch den Wegfall der Überprivilegierung von besonders großen Erbschaften entspricht den langjährigen Forderungen meiner Partei“, sagt die Fraktionschefin der LINKEN im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...
Gemeinsame Initiative für Ost-West-Rentenangleichung
Wenn sich jetzt Vertreter der Thüringer CDU, einer Partei, die seit Jahren eine Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau blockiert hat, für eine Kurskorrektur einsetzen, wirkt das schon reichlich scheinheilig“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Linksfraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei. Johannes Selle, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kyffhäuserkreis, sollte jetzt handeln und nicht nur Verbesserungen in Aussicht stellen. Mehr...
Anschläge klar verurteilen
Heute Nacht wurde erneut das Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold in Gera mit einem Hakenkreuz beschmiert. In dem letzten Wochen und Monaten hat sich die Zahl der Attacken gegen LINKE-Politiker massiv erhöht. Auch die Geraer Abgeordneten waren erst kürzlich betroffen: Ein Auto, das mit den Porträts der beiden Politiker beklebt war, wurde am Rande eines LINKE-Parteitages beschädigt. In der letzten Woche waren die Scheiben des Geraer Büros mit mehr als drei Meter großen Buchstaben ("SED") beschmiert worden. Mehr...
Friedliche Proteste nicht kriminalisieren!
In Reaktion auf Medienberichte über eine vom Amtsgericht Dresden beantragte Aufhebung der Immunität des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer LINKEN und Abgeordnete des Thüringer Landtags: Mehr...