25. März 2013 Matthias Bärwolff Presse

Privatisierung des Maßregelvollzugs ist gescheitert

„Die Privatisierung des Maßregelvollzugs sollte Kosten sparen und das Land beim Personal entlasten – geblieben sind immer höhere Kostensätze für die privaten Krankhausträger“, so die Bilanz von Matthias Bärwolff, Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Wie aus den Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervorgehe, seien die Kosten pro Patient und Jahr von 89.500 € im Jahr 2006 auf 115.730 € im Jahre 2011 im Maßregelvollzug Mühlhausen gestiegen. Auch im Landesfachkrankenhaus für Psychiatrie Stadtroda seien die Kostensätze immens angestiegen Mehr...

 
20. März 2013 Susanne Hennig und Karola Stange Presse

Gespräch mit Betriebsrat der Schuler Pressen GmbH

Gemeinsam besuchten die LINKEN Landtagsabgeordneten Susanne Hennig, Matthias Bärwolff und Karola Stange Unternehmen am 19. und 20.Februar im Erfurter Norden. In Ergänzung dazu sprachen die Abgeordneten Stange und Hennig am vergangenen Dienstag 19.März mit den Betriebsratsvorsitzenden der Schuler Pressen GmbH Herrn Fiedler und Herrn Parkan. Karola Stange hob die offene Gesprächsatmosphäre hervor und bedankte sich bei den beiden Betriebsräten: „Wir haben dank des angenehmen Gesprächs einen sehr guten Überblick über die Tätigkeit des Betriebsrates bekommen. Besonders die intensive Arbeit an alte Mehr...

 
14. März 2013 Mathhias Bärwolff Presse

Wie lange noch ,weiter so' beim Maßregelvollzug?

"Die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Privatisierung des Maßregelvollzugs geben Anlass zu einer intensiven und tiefgründigen Prüfung der Verträge, die mit den Krankenhausbetreibern geschlossen wurden", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Der Maßregelvollzug war 2003 privatisiert worden, wobei die Verträge mit den privaten Betreibern am Landtag vorbei geschlossen wurden. "DIE LINKE will Klarheit und Transparenz im Hinblick auf die Verfassungskonformität und hinsichtlich der Geldströme, die s Mehr...

 
13. März 2013 Matthias Bärwolff Presse

Diskussion um Zukunft der Rente ehrlich führen

"Die gesetzliche Rente muss gestärkt und ausgebaut werden, die Angleichung der Rente Ost an West ist längst überfällig und auch die Sonderregelungen, u. a. zu in der DDR Geschiedenen, gehören endlich abgeschafft", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. "Die gestrigen Worte des CDU-Generalsekretärs Mario Voigt zur Erhöhung der Ostrenten klingen zwar vollmundig, sind aber nur Nebelkerzen. Schließlich hat vor allem die CDU in den letzten Jahren die Rentenangleichung verhindert und die Privatisierung der Rente vorangetrieben", s Mehr...

 
12. März 2013 Susanne Hennig und Dirk Möller Presse

Zusätzlicher Stellenabbau kann nicht die Antwort auf die neuen Tarifabschlüsse sein

"Es kann nicht sein, dass auf eine gerechtfertigte - und dem Minister wohlbekannte - Tarifforderung mit Stellenabbau geantwortet wird. Das ist ein Stoß vor die Köpfe der Pädagoginnen und Pädagogen", erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu entsprechenden Äußerungen des Finanzministers. "Es ist seit zwei Jahren bekannt, dass es 2013 zu neuen Tarifabschlüssen kommen musste. Nun zu verkünden, dass das Geld hierfür nicht vorhanden sei, zeigt wieder einmal, mit welchem Verständnis die CDU in Thüringen Haushaltspolitik betr Mehr...

 
12. März 2013 Susanne Hennig-Wellsow/Dirk Möller/Bildung/Haushalt-Finanzen

Zusätzlicher Stellenabbau kann nicht die Antwort auf die neuen Tarifabschlüsse sein

"Es kann nicht sein, dass auf eine gerechtfertigte - und dem Minister wohlbekannte - Tarifforderung mit Stellenabbau geantwortet wird. Das ist ein Stoß vor die Köpfe der Pädagoginnen und Pädagogen", erklärt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu entsprechenden Äußerungen des Finanzministers.  Mehr...

 
12. März 2013 Matthias Bärwolff Presse

Transparenz bei der Finanzierung des Maßregelvollzugs herstellen

"Der Maßregelvollzug ist ein Fass ohne Boden geworden, jährlich steigen die Zuschüsse an die privaten Krankenhauskonzerne. Die Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Landesfachkrankenhäuser muss gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung in Hessen überdacht werden", so Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Da das weitere Verfahren im Umgang mit dem Maßregelvollzug ungewiss ist, hat die Linksfraktion einen Antrag für den am Donnerstag tagenden Sozialausschuss gestellt, das Thema zu behandeln. Das Bundesverfass Mehr...