3. September 2009 Susanne Hennig Presse

Verwaltungskostenbeitrag aus dem Gesetz streichen

Mit Blick auf das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar zu den Verwaltungskostenbeiträgen fordert Susanne Henning, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE, dass „nun der Landtag als Gesetzgeber handeln und den Verwaltungskostenbeitrag aus dem Hochschulgebührengesetz streichen muss“.Das sei angesichts der von SPD und Grünen im Wahlkampf vertretenen Positionen zusammen mit der LINKEN nunmehr möglich. Daher werde DIE LINKE den Antrag erneut in den Thüringer Landtag einbringen. Es dränge sich „der Eindruck auf, dass die Klageablehnung finanzpolitischen Rücksichten geschuld Mehr...

 
3. September 2009 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

Susanne Hennig: Verwaltungskostenbeitrag aus dem Gesetz streichen

Mit Blick auf das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar zu den Verwaltungskostenbeiträgen fordert Susanne Henning, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE, dass "nun der Landtag als Gesetzgeber handeln und den Verwaltungskostenbeitrag aus dem Hochschulgebührengesetz streichen muss". Mehr...